Frage an Clemens Binninger von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binninger.
"Liberté, Égalité, Fraternité" wurde in Paris „erfunden“, Paris braucht Berlin jetzt als echten verlässlichen, verantwortlich handelnden Freund an seiner Seite.
Die 500 Neueinstellungen bei BND und B.f.V. sind eine Chance für die gemeinsame Verteidigung unserer europäischen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit !
Wir hatten in deutschen Geheimdiensten Nazis ( „der Staat gegen Fritz Bauer“), neo-Nazis ( V-Leute verhinderten NPD-Verbot), STASI der DDR, Wahrheits-Bekämpfer ( Maaßen vs. Netzpolitik.org // Schindler,Fritsche vs. Untersuchungsausschuss: Monkeyshoulder-Falle) … es kann doch eigentlich nur besser werden:
wenn jetzt Verfassungs-Verteidiger (!) eingestellt werden, Menschen mit Anstand, die kritisch hinterfragen was sie tun, bzw. die verweigern bei Verfassungs-widrigen Anweisungen, können wir unsere BND- / B.f.V.- Probleme von innen heraus lösen und Frankreich glaubwürdig beistehen !
Das wäre großartig, nicht wahr ?
Wirken Sie als PKGR mit bei der Personal-Auswahl ?
Könnte ich zu Ihrer Auswahl Vertrauen haben (werden Sie FÜR den Whistleblower-Schutz für Verfassungs-Verteidiger einstehen) ?
Viele Grüße,
Irene Latz
Sehr geehrte Frau Latz,
nach den Anschlägen von Paris hat die Bundeskanzlerin in Richtung Frankreich folgendes gesagt: "Wir, die deutschen Freunde, wir fühlen uns Ihnen so nah. Wir weinen mit Ihnen. Wir werden mit Ihnen gemeinsam den Kampf gegen die führen, die Ihnen so etwas Unfassbares angetan haben." Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Es versteht sich von selbst, dass deutsche und französische Sicherheitsbehörden angesichts dessen eng zusammenarbeiten werden.
Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist, aber nicht für die Besetzung einzelner Stellen in den Behörden. Zwar entscheidet das sogenannte Vertrauensgremium im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und damit auch über die Personalstärke. Aber die Stellenbesetzungen selbst nimmt die Bundesregierung in eigener Verantwortung vor, so wie es auch bei allen anderen nachgeordneten Behörden üblich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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