Frage an Clemens Binninger von Erik K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binninger,
sie haben in der letzten Fraktionssitzung gezeigt, daß sie die Flüchtlingssituation lieber aktiv gestalten statt erdulden wollen.
Nach Syrien dürfte Afghanistan nach Abzug der Amerikaner kommen, dann z. B. Mali (siehe http://www.welt.de/politik/ausland/article147568341/Merkels-Willkommensruf-hallt-bis-nach-Westafrika.html )
Was sind ihre weiteren Strategien, um mit dem zu erwartenden Ansturm umzugehen?
Wie kann man Ihnen aus Bürgersicht helfen, auch um z. B. Rückhalt für ihre Position bezgl. Souveränität unserer Grenzen zu dokumentieren?
Sehr geehrter Herr Könnecke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um auf die unmittelbar anstehenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise zu reagieren. Wir werden die Entwicklungen aber aufmerksam verfolgen und bei erneutem Handlungsbedarf wieder tätig werden. Insbesondere muss es uns gelingen, den Zustrom zu verlangsamen und zu reduzieren. Ich habe mich in diesem Zusammenhang kürzlich auch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geäußert: Wir werden nicht umhinkommen, wirksame Kontrollen an den deutschen Außengrenzen durchzuführen und auch Asylbewerber abzuweisen.
Außerdem muss sich die Abschiebepraxis in den Ländern ändern. Derzeit gibt es 16 unterschiedliche Abschiebungspraktiken, die häufig Konsequenz vermissen lassen. Der Bundestag hat deshalb jetzt dafür gesorgt, dass die Bundespolizei die Länder bei Abschiebungen unterstützen kann.
Weitere Ansätze, die nötig sind, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen, liegen vor allen Dingen in einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Ohne eine verbindliche Quote, nach der Flüchtlinge verteilt werden, geht es auf Dauer nicht. Und auch die Flüchtlinge müssen akzeptieren, dass sie keinen Anspruch darauf haben, sich das Zielland in Europa auszusuchen. Wir müssen außerdem die Herkunftsregionen der Flüchtlinge stabilisieren, sei es in Afrika oder im Nahen Osten. Dort geht es nicht ohne die Regionalmacht Türkei als Teil der Lösung. Darüber hinaus müssen wir vor allem auch den Libanon und Jordanien - beides Länder, wo sich eine überaus hohe Anzahl an Flüchtlingen aufhält - mehr unterstützen, denn gerade diese beiden Staaten sind zum Teil bereits mit der Grundversorgung der Flüchtlinge überfordert.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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