Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger!
Was ist ihre Meinung zum aktuellen Interview des Chefs der DPolG, Rainer Wendt, zur angeblich ungenügenden Reaktion der Politik zu kriminellen Bandenkriegen in nicht wenigen Flüchtlingsunterkünften und den dadurch zunehmenden Gefahren für die Innere Sicherheit in Deutschland:
Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
H. Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu dem Interview mit Herrn Wendt, die ich gerne beantworte.
In diesen Tagen werden immer wieder einzelne Fälle in der Presse diskutiert, wo es zu Auseinandersetzungen und Krawallen in Flüchtlingsunterkünften gekommen ist. Solche Vorfälle sind inakzeptabel. Wer hier ist, muss sich an Recht und Gesetz halten. Wer andere bedroht und Straftaten begeht, missbraucht sein Gastrecht. Diese Vorfälle gehören selbstverständlich verfolgt und geahndet. Die Rechtsgrundlagen dafür sind vorhanden.
Was zum jetzigen Zeitpunkt fehlt ist ein umfassendes Lagebild über solche problematischen Vorkommnisse. Über politische Konsequenzen und mögliche Gesetzesänderungen können wir erst diskutieren, wenn uns ein vollständiges Lagebild vorliegt. Derzeit erarbeitet die Bundesregierung die Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 18/6271) zu Konflikten in Flüchtlingsunterkünften, damit wir einen Überblick erhalten. Auch Herr Wendt dürfte derzeit noch nicht über ein solches Lagebild verfügen!
Herr Wendt kommt in dem Interview selbst auch zu dem Ergebnis: „Das bestehende Recht ist bei Anwendung ausreichend.“ Insofern dürfte die Lösung der aktuellen Probleme eher in einer besseren Ausstattung und mehr Personal bei der Polizei zu finden sein. Hier geht der Bund den Ländern mit gutem Beispiel voran: Wir haben für BKA und Bundespolizei zusätzliche Gelder und Planstellen im Haushalt festgeschrieben.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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