Frage an Clemens Binninger von Günter P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Posselt,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Gerne beantworte ich Ihre Fragen:

Zu 1. (quantitative Grenze): Derzeit ist keine quantitative Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen geplant. Allerdings strebt die Bundesregierung eine europäische Verteilungsquote an. Derzeit ist es so, dass nur einige wenige Länder in Europa einen großen Teil der Flüchtlinge aufnehmen. Eine solche Quote würde auch für Deutschland eine Entlastung bringen.

Zu 2. (Aufnahme von Menschen unterschiedlicher Herkunft): Ich gehe nicht davon aus, dass sich die Konflikte aus anderen Ländern im großen Stil nach Deutschland hinein verlagern. Man darf nicht vergessen, dass diese Menschen vor Krieg und Verfolgung flüchten und Frieden und Freiheit suchen. Um aber potentielle Konflikte von vornherein auszuschließen, bedarf die Unterbringung und Betreuung sicherlich auch gewissen Anstrengungen.

Zu 3. (Abschiebung „sich befehdender Asylbewerber“): Eine konkrete Antwort auf eine unkonkrete Frage zu geben, ist nicht machbar. Wenn Asylbewerber Straftaten begehen, werden diese natürlich geahndet. Bei schweren Straftaten können Asylbewerber dann auch abgeschoben werden (§60 Abs. 9 AufenthG).

Zu 4. (Integration): Die meisten Flüchtlinge sind arbeits- und integrationswillig. Das müssen wir fördern. Im Übrigen kann eine erfolgreiche Integration nur dann gelingen, wenn sich sowohl Asylbewerber als auch die aufnehmende Gesellschaft um Integration bemühen.

Zu 5. und 8. (Identitätsfeststellung): Dass sich Flüchtlinge „gewaltsam“ einer Grenzkontrolle entzogen hätten, ist mir nicht bekannt. Richtig ist, dass viele Flüchtlinge nicht in den Ländern registriert werden, in denen sie die EU betreten. Deswegen ist es wichtig, dass die geplanten Hotspots an den Außengrenzen der Europäischen Union, wo ein großer Flüchtlingsandrang herrscht, bald mit ihrer Arbeit beginnen können.

Zu 6. (vermeintliche Terrorismusgefahr): Belastbare Hinweise darauf, dass IS-Terroristen sich unter die Asylbewerber gemischt haben, gibt es bisher nicht. Sollten diesbezüglich Anhaltspunkte vorliegen, erlaubt die Rechtslage einen Informationsaustausch zwischen dem BAMF und dem BfV.

Zu 7. (welche Menschen kommen zu uns): Ihre Behauptung, Politiker würden sagen, dass im Wesentlichen nur gut ausgebildete Menschen zu uns kommen, ist falsch. Es sind sowohl Akademiker als auch Analphabeten unter den Flüchtlingen, da muss man ehrlich sein und wir sind uns bewusst, dass zunächst nur ein kleiner Teil gleich für den Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Es wird Teil der Herausforderung sein, die Menschen mit ihren unterschiedlichen Ausgangssituationen zu integrieren.

Zu 9.: Meiner Ansicht nach sind die Bemühungen auf europäischer Ebene um eine gemeinsame Flüchtlingspolitik sehr wichtig. Verteilungsquote, eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsstaaten und die Hotspots an den EU-Außengrenzen sind wesentliche Elemente, um einen geordneten Umgang mit der hohen Anzahl an Flüchtlingen sicherzustellen. Dazu gehört aber auch die Bekämpfung der Schleusungskriminalität, denn dabei machen Kriminelle mit der Not von Flüchtlingen viel Geld. Erst kürzlich habe ich in diesem Zusammenhang mit meinen Kollegen aus der Unionsfraktion Stephan Mayer und Armin Schuster ein Positionspapier vorgestellt, dessen Kernforderungen Sie hier nachlesen können: ( http://clemens-binninger.de/images/erste_Seite_Binninger_Schuster_Papier.pdf ).

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger