Frage an Clemens Binninger von Elisabeth W.
Sehr geehrter Herr Binninger,
Am 17.04.2015 lese ich Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Krauß:
´....Einem dritten Hilfspaket würde ich deshalb nicht zustimmen. ´
In dem griechischen Referendum hat das griechische Volk die Bedingungen für die Hilfen abgelehnt, wofür auch die noch amtierende griechische Regierung geworben hat.
Sind Sie der Meinung, dass es demokratischen Gepflogenheiten entspricht, wenn trotzdem von außen diese Bedingungen diktiert werden?
Falls Sie dem 3. Hilfspaket zustimmen, was genau hat Sie veranlaßt Ihre Meinung zu ändern?
Wenn Griechenland nach dem x.Hilfspaket insolvent werden sollte, bis zu welchem Betrag kann Deutschland die Bürgschaft Ihrer Meinung nach noch verkraften, woher wollen Sie/die Regierung den Betrag nehmen und welche Konsequenzen sehen Sie innenpolitisch?
Sehr geehrte Frau Wenner,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum 3. Hilfsprogramm für Griechenland, die ich gerne beantworte.
Ich bin der Auffassung, dass Politik immer den sachlichen Kompromiss suchen sollte. Dazu gehört auch, den eigenen Standpunkt immer wieder zu hinterfragen und nicht dogmatisch an bestimmten Positionen festzuhalten. Das gilt auch für meine eigene Position bezüglich eines 3. Hilfsprogrammes für Griechenland. In meiner Antwort auf die Anfrage von Herrn Gerhard ( http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034--f441673.html#q441673 ) habe ich ausführlich dargelegt, warum ich meine Meinung geändert habe. Darauf möchte ich an dieser Stelle verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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