Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger!
Bezüglich der Mittelmeer-Flüchtlingsboote-Problematik gibt es einen Plan des derzeitigen Mitte-Rechts-Innenministers Alfano(Medien-Spitzname: "Mittelmeer-Sheriff"), der eine internationale Intervention mit UN-Mandat in Libyen vorschlägt um zu verhindern, dass dort die ISIS oder andere Terroristen die Macht an sich reissen und ins Schlepper-Geschäft einsteigen, um Europa mit Flüchtlingen zu überfluten, davon noch Riesengewinne einzustreichen, damit ihre Waffen und Truppen zu finanzieren und auch noch Terroristen unter die Boots-Flüchtlinge nach Europa einzuschmuggeln. Ähnliche Vorschläge soll sogar ein früherer SPD-Minister schon gehabt haben.
Beweis-Link:
http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Mittelmeer-Sheriff-hat-einen-Plan-article14944406.html
Frage: Was halten Sie von diesem Plan des italienischen Innenministers, auf der Basis eines UN-Mandats in Libyien zu intervenieren und dieses Land zu stabilisieren und die Flüchtlingsströme zu kontrollieren?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre schnelle Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
um die Situation beurteilen zu können, müssen die aktuellen politischen Entwicklungen in Libyen im Blick behalten werden: Libyen ist derzeit innerlich zerrissen und nach seiner Revolution im Jahr 2011 hat es große Probleme, zu einer stabilen Demokratie überzugehen, interne Konflikte behindern die Entwicklungen. Seit 2014 haben auch bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Konfliktparteien innerhalb des Landes stark zugenommen und seine staatlichen Strukturen sind schwach. Das führte u.a. dazu, dass Libyen nun droht, im Chaos zu versinken. Die Länge der Grenzen und die schiere Größe des Landes tun ihr Übriges.
Dazu kommt, dass Libyen im Moment das größte Transitland ist, über das Flüchtlinge nach Europa kommen. Die mangelnden staatlichen Strukturen und Kontrollen machen es für Schlepper- und Schleuserbanden möglich, Flüchtlingsboote von der libyschen Küste ausgehend Richtung Europa zu starten. Diese Boote sind in vielen Fällen überladen, seeuntauglich und/oder schlecht ausgerüstet. In der Folge kann es zu schrecklichen Katastrophen kommen, wie kürzlich, als mehrere Hundert Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind. Wichtig ist deswegen, den Schleuser- und Schlepperbanden entgegenzutreten, denn dieses skrupellose Menschenhandel-Geschäft ist nicht zu tolerieren. In den Vereinten Nationen gibt es deshalb derzeit erste Ideen und Gespräche - jedoch noch ohne konkrete Ausgestaltung - über einen möglichen Einsatz unter UN-Mandat. Sicherlich haben Sie Verständnis, dass ich deshalb zum jetzigen Zeitpunkt dazu noch keine Bewertung vornehmen kann.
Meiner Ansicht nach ist es zunächst aber ein wichtiger Schritt gewesen, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder darauf geeinigt haben, die Mittel der Seemission „Triton“ zu verdreifachen. Darüber hinaus hatte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, dass Deutschland eine Fregatte und ein Versorgungsschiff in die Region entsenden wird, um Menschen aus akuter Seenot zu retten. Ähnliche Aktionen haben auch andere EU-Länder angekündigt. Nicht minder wichtig und auf lange Sicht unabdingbar, um Schlepperbanden die Grundlage zu entziehen, ist die Stabilisierung der Herkunftsländer. Deshalb halte ich den Vorschlag von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, ein EU-Sofortprogramm für die Finanzierung eines Wirtschafts- und Stabilisierungsprogramms in den Fluchtländern ins Leben zu rufen, für einen sinnvollen Ansatz, um Fluchtursachen zu minimieren.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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