Frage an Clemens Binninger von Miguel K.

Sehr geehrter Herr Klauß,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage vom 7. April 2014 zur Verlängerung des Hilfsprogrammes für Griechenland.

Als sich die Finanzmarktkrise nach der Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers zu einer Staatsschuldenkrise auszuweiten drohte, bewiesen die Euro-Staaten Solidarität. Für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien wurden Hilfsprogramme aufgelegt und der Euro-Rettungsschirm geschaffen. Hätten wir das nicht getan, wäre es zu schwerwiegenden Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und auf unseren Wohlstand gekommen. Bedingung für Hilfsprogramme war allerdings, dass in den Krisenländern umfassende Sparmaßnahmen ergriffen und Reformen umgesetzt werden. Irland, Portugal und Spanien haben das erfolgreich getan. Die Länder sind inzwischen nicht mehr auf Hilfe angewiesen. Sie benötigen den Euro-Rettungsschirm nicht mehr.

Auch Griechenland musste in den vergangenen Jahren auf Druck der sogenannten Troika bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ein hartes Sparprogramm umsetzen: Staatsbetriebe wurden privatisiert, die Mindestlöhne gesenkt, die Renten gekürzt, zahlreiche Staatsbedienstete entlassen und schwere Einschnitte im öffentlichen Gesundheitswesen vorgenommen. Das trifft die Bevölkerung hart und viele Menschen in Griechenland leiden darunter. Allerdings waren diese Maßnahmen zwingend notwendig, weil kein Staat seinen Bürgern dauerhaft einen Lebensstandard finanzieren kann, der die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigt. Auch ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, würde an dieser wirtschaftlichen Tatsache mittel- und langfristig nichts ändern.

Wir haben in den vergangen Jahren aber nicht nur harte Sparmaßnahmen eingefordert, sondern Griechenland auch tatkräftig unterstützt. Mit dem ersten Hilfspaket für Griechenland haben die Euro-Staaten und der IWF in den Jahren 2010 und 2011 Athen insgesamt 73 Milliarden Euro als Darlehen gewährt. Für diesen Kredit zahlt Griechenland seinen Gläubigern kontinuierlich Zinsen. Uns ist daraus also kein Nachteil entstanden. Mit einem zweiten Hilfspaket wurden Griechenland weitere 145 Milliarden Euro an Krediten für die Jahre 2012 bis 2014 zugesagt. Das Geld wurde von der Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) an den Kapitalmärkten aufgenommen und Griechenland in Tranchen als Darlehen ausgezahlt. Die übrigen Euro-Staaten stellen dafür kein Geld zur Verfügung, sondern bürgen für die Rückzahlung.

Der Deutsche Bundestag hat nun entschieden, die Bereitstellungsfrist für diese letzte Tranche des zweiten Rettungspaketes bis Juni 2015 zu verlängern. Es ging also nicht um ein drittes Rettungspaket für Griechenland und die Bereitstellung neuer Gelder, sondern um eine Fristverlängerung für das bestehende Hilfspaket bis Juni 2015. Voraussetzung für die Auszahlung des restlichen Geldes ist wie bisher, dass Griechenland seinen Reformkurs beibehält und die Bedingungen der Geberländer einhält. Die Auszahlung der 1,8 Milliarden Euro wird deshalb erst erfolgen, wenn die neue griechische Regierung die notwendigen Zusagen auch nachweislich einhält.

Ich habe im Deutschen Bundestag für die Verlängerung der Bereitstellungsfrist gestimmt, so dass die restlichen Gelder aus dem zweiten Hilfspaket ausgezahlt werden können. Sollte es allerdings in den nächsten Monaten zu einer Diskussion üb ein weiteres Hilfspaket kommen, steht meine Position fest: Griechenland hat fünf Jahre lang große Solidarität erfahren und Milliardenhilfen erhalten. Das Land hatte damit die notwendige Zeit für Reformen. Die zeitlich begrenzte Nothilfe für Griechenland darf nicht zur grenzenlosen Dauereinrichtung werden. Einem dritten Hilfspaket würde ich deshalb nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger