Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Binninger!
Nachfolgende Fragen zu den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen von "Trittbrettfahrern" einer Demonstration heute, Mi., 18.3.2015, in Frankfurt/Main,
anlässlich der Einweihung des neuen EZB-Gebäudes:
1.) Was ist Ihre Meinung dazu?
2.) Sehen Sie Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber(legislativ,finanziell,
organisatorisch)?
Link:
https://www.facebook.com/video.php?v=907501025968189
Mit bestem Dank und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Die Bilanz der „Blockupy“-Proteste sprechen eine eindeutige Sprache: Ein Großaufgebot an Polizisten war im Einsatz, von denen 150 zum Teil schwer verletzt worden sind. Auch weitere Einsatzkräfte, etwa der Feuerwehr, sind angegriffen worden. Die Randalierer zerstörten 65 Polizeifahrzeuge, zwei Einsatzwagen gingen in Flammen auf. Auch Bushaltestellen wurden zerstört, darüber hinaus wurden Scheiben von zahllosen Wohnhäusern, Arztpraxen und Ladengeschäften eingeschlagen. Sogar vor einer Notunterkunft für minderjährige Flüchtlinge machten die Randalierer nicht halt.
Unstrittig ist, dass ein Teil der Demonstranten gewalttätig war. Dazu habe ich eine eindeutige Meinung: Die Krawallmacher und Randalierer haben das Demonstrationsrecht durch ihre gewaltsamen Ausschreitungen missbraucht. Diese Gewalt und diejenigen, die sie ausüben, gehören bestraft!
Grundsätzlich führen gewalttätige Ausschreitungen immer dazu, dass man prüfen muss, unter welchen Bedingungen Demonstrationen erlaubt werden können, ohne dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gefährdet ist. Wir müssen außerdem unsere Polizeikräfte besser ausrüsten. Die CDU/CSU-Fraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, dass der Bund dafür 200 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Die Unionsfraktion wird darüber hinaus die Evaluierung einer Gesetzesverschärfung zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte aus dem Jahr 2011 abwarten und gegebenenfalls erneut Nachbesserungen fordern, denn Gewalt gegen Polizeibeamte muss hart bestraft werden.
Wichtig ist außerdem, dass sich Politiker aller demokratischen Parteien eindeutig und entschieden von solchen gewalttätigen Aktionen abgrenzen. Vermisst habe ich das bei einzelnen Politikern der Partei Die Linke.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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