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Clemens Binninger
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Frage von Jens M. •

Frage an Clemens Binninger von Jens M. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Binninger,

ich weiss ja nicht, wie Sie zum Thema Cannabis-Legalisierung und Entkrimminalisieurng stehen.

Der von den Grünen eingebrachte Gesetzesentwurf Cannabis-Kontrollgesetz ist wirklich sehr gut.

Da Fr. Merkel gegen Cannabis ist, ist dies zum Scheitern verurteilt. Da erfahrungsgemäß man in Parteien automatisch die vorgegebene Richtung mitläuft die Fragen:

Wenn das Gesetz zur Abstimmung besprochen wird, am 20.3.2015, würden Sie diesem zustimmen?

Viele Grüße
Jens Meier

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Meier,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zum Thema Cannabis-Legalisierung habe ich eine eindeutige Meinung: Staatlich lizensierter Cannabisverkauf käme einer Anstiftung zum Konsum gefährlich nahe. Angesichts der gefährlichen Langzeitfolgen des Cannabis-Konsums (vgl. Meier: Persistent cannabis users show neuropsychological decline from childhood to midlife [ http://www.pnas.org/content/109/40/E2657.abstract ]) wäre eine Legalisierung deswegen unverantwortlich.

Bei schwer kranken Schmerzpatienten sehe ich das anders. Problematisch ist dabei im Moment, dass die Kosten für Cannabis in der Apotheke hoch sind und die Krankenkassen diese Kosten nicht übernehmen. Deswegen suchen viele Patienten andere Wege, um an das für ihre Schmerztherapie nötige Cannabis zu kommen, etwa über Eigenanbau oder über Dealer. Doch das ist illegal. Wem der Konsum von Cannabis aber helfen kann, mit weniger oder gar keinen Schmerzen zu leben, der sollte unproblematisch und günstig über Apotheken an Cannabis als Therapiemittel kommen können. Dazu, so hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler angekündigt, soll es noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf geben.

Ich habe in den vergangenen Jahren auch mehrfach auf abgeordnetenwatch.de auf Fragen zum Thema Cannabis-Legalisierung geantwortet. Wenn Sie Interesse haben, können Sie meine Antworten dazu auf der Seite auch noch nachlesen, beispielsweise im Archiv „Bundestag 2009 - 2013“.

Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger