Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Clemens Binninger!
In der Fernsehsendung: ZdF Frontal21 vom 4.11.2014 wird berichtet, von Staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in München, weil sich Rockerbanden mit illegalem Schwarzgeld Aufträge und bzw. oder sogar Firmenanteile bei Sicherheitsfirmen erschlichen haben.
Beweis-Link:
http://www.zdf.de/frontal-21/private-sicherheitsfirma-unter-verdacht-35738682.html
Fragen dazu:
1.) Ist das nur ein Münchener Phänomen oder bundesweit ähnlich?
2.) Sehen Sie Handlungsbedarf als Bundestagsabgeordneter?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre freundliche Antwort und besten Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu privaten Sicherheitsunternehmen.
Probleme im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsunternehmen sind auch außerhalb Bayerns aufgetreten. Medien berichteten auch aus anderen Bundesländern über Verflechtungen von Rockerbanden und privaten Sicherheitsdiensten. In Nordrhein-Westfalen haben Sicherheitsleute sogar Asylbewerber brutal misshandelt und drangsaliert, die sie eigentlich schützen sollten. Das empfand ich als ungeheuerlich. Dass Polizei und Staatsanwaltschaft sofort eingeschritten sind und dem Sicherheitsunternehmen gekündigt wurde, war das einzig Richtige.
Offensichtlich sind in der sensiblen Sicherheitsbranche auch unseriöse Menschen tätig. Das schadet dem Ruf der großen Mehrheit der Unternehmen in der Sicherheitsbranche, die ordentlich und seriös arbeiten. Der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft fordert deshalb eine stärkere staatliche Regulierung der Branche. Unabhängig davon müssen die zuständigen Länder und Kommunen auch ihren Kontrollpflichten nachkommen. Sie können beispielsweise heute schon unseriösen Unternehmern die Gewerbeerlaubnis entziehen.
Der Deutsche Bundestag wird sich in der kommenden Woche mit der Thematik beschäftigen und am Donnerstag über die Regulierung und Zertifizierung von Sicherheitsunternehmen debattieren. Sie können die Debatte auf der Homepage des Deutschen Bundestages live verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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