Frage an Clemens Binninger von Petra M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
bei der NGO Ialana (Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen) musste ich zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland offensichtlich auch keine Hemmungen hat, Atomwaffen einzusetzen!!
Link: http://www.ialana.de/arbeitsfelder/abc-waffen/atomwaffen-sperrvertrag/abruestung-atomwaffen/947-20-10-2014-175-staaten-warnen-vor-atomkriegsgefahr
Zitat:
"Die Erklärung bei der UN-Generalversammlung ist bereits die fünfte innerhalb der letzten zwei Jahre. Die Zahl der Unterstützer ist von anfangs 16 auf heute 155 rapide angestiegen. Diese Entwicklung zeigt den wachsenden Unmut angesichts der Weigerung der Atommächte, weitere Abrüstungsschritte vorzunehmen. Stattdessen haben die Atommächte umfangreiche Modernisierungsprogramme begonnen, um neue, bessere Atomwaffen zu entwickeln und die Einsatzbereitschaft auf Jahrzehnte hin sicherzustellen".
Deutschland schloss sich gemeinsam mit 19 anderen Staaten, die unter dem nuklearen Abschreckungsschirm der USA stehen, einer abgeschwächten Erklärung an. Obwohl das Dokument auch vor den "katastrophalen humanitären Auswirkungen" eines Atomwaffeneinsatzes warnt, fehlt hier die Verurteilung des Einsatzes "unter allen Umständen".
Nun hat ja selbst Tchernobyl gezeigt, dass Hunderte km weg Menschen immer noch betroffen sind(u.a. Schilddrüsenkrankheiten). Also, der Einsatz von Atomwaffen ist der Bundesregierung akzeptabel, damit dabei die Zivilbevölkerung im "Feindesland" zerstört wird, Opportunitätskosten (Tod, Krankheiten-je nach Entfernung und Winverhältnissen der Deutschen werden in Kauf genommen.
Meine Fragen:
1. Wie passt das zu der Werteidee, die Sie gerade in der Aussenpolitik haben, angesichts der Tatsache, dass Ihnen ein Massenmord an Zivilisten mit Atomwaffen billigend erscheint?
2. Was sind denn diese Umstände, die Sie nach Ihrer Meinung nach berechtigen Millionen Menschen der Zivilbevölkerung auf unserem Planeten umzubringen?
Ich frage Sie als MdB der Regierungskoalition.
MfG
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
Sie unterstellen mir in Ihren Fragen, ich würde einen Massenmord billigen. Das ist nicht nur komplett falsch, sondern auch eine ungeheuerliche Unterstellung. Auf dieser Basis erhalten Sie von mir keine inhaltliche Antwort. Heute nicht und auch in Zukunft nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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