Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Binninger!
Die Medien berichten heute, Do., 24.7.2014, dass ihr Fraktions-Kollege, Herr
Bundestagsvizepräsident Singhammer MdB(CDU/CSU) angeregt hat, zu prüfen, noch mehr verfolgte irakische Christen in Deutschland aufzunehmen.
Beispiel-Link:
http://www.afp.com/de/nachrichten/singhammer-fordert-aufnahme-irakischer-christen
Was ist Ihre Position zu diesem Vorschlag von Herrn Bundestagsvizepräsident Singhammer?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Nach einem Ultimatum der islamistischen Terrortruppe ISIS sind am Wochenende die letzten Christen aus dem irakischen Mossul geflohen. Die Islamisten hatten den Christen, die in ihrer Heimat bleiben und nicht konvertieren wollten, den "Tod durch das Schwert" angedroht. Die Menschen mussten fliehen, um das bloße Überleben retten zu können. Das ist ein abscheuliches Verbrechen. Wir müssen alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Wege nutzen, um ein Ende des Terrorregimes zu erwirken, unter dem vor allem Christen, aber auch viele Muslime leiden.
Deutschland hat seit 2013 insgesamt 35 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe im Irak bereitgestellt. Das Auswärtige Amt hat dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) angesichts der neuen Flüchtlingsströme zwei Millionen Euro für Hilfs- und Schutzmaßnahmen für Binnenvertriebene im Irak zugesagt. Bundestagsvizepräsident Singhammer sprach sich angesichts der schwierigen Lage dafür aus, dass Deutschland als weitere Hilfsmaßnahme ein eigenes Flüchtlingskontingent für verfolgte Christen aus dem Irak schafft. Diesen Vorschlag unterstütze ich.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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