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Clemens Binninger
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Frage von Hermann S. •

Frage an Clemens Binninger von Hermann S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Binninger,

überrascht hat mich Ihr früher Rücktritt vom Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses. Als ich von abgehörten Telefonaten unserer Bundeskanzlerin und weiterer hochrangiger PolitikerInnen und WirtschaftlerInnen erfuhr, war ich als ehemaliger Stabsoffizier d. R. der Bundeswehr der Meinung, dass die CDU alles zur Aufklärung eines solch herben Einschnitts von Menschen- und Grundrechten - und damit verursachten Vertrauensbrüchen unter Freunden - zur Aufklärung dransetzte! Also wäre es doch auch folgerichtig, den Hauptaufklärer Snowden vor den Ausschuss einzuladen. Warum also fehlt diese Konsequenz in den Regierungsparteien? Was sind die wahren Gründe Ihres Rücktritts?
Ich bin gespannt auf Ihre Antworten.

Mit freundlichen Grüßen

Hermann Strutz

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Strutz,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse. Ich bitte um Verständnis, dass ich Sie in diesem Zusammenhang auf meine Erklärung zur Niederlegung des Vorsitzes im 1. Untersuchungsausschuss verweise.

Sie finden sie unter: http://www.clemens-binninger.de/aktuell/meldungen/60-2014/680-persoenliche-erklaerung-zur-niederlegung-des-vorsitzes-im-1-untersuchungsausschuss

Es war definitiv meine eigene Entscheidung und ich bin dazu von niemandem gedrängt worden.

Ich gehe davon aus, dass der Untersuchungsausschuss seine Möglichkeiten zur Aufklärung nutzen wird. Allerdings ist der Untersuchungsauftrag wesentlich breiter und differenzierter, so dass er nicht alleine auf die Vernehmung eines einzigen Zeugen reduziert werden kann, was derzeit leider geschieht.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger