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Frage von Horst S. •

Frage an Clemens Binninger von Horst S. bezüglich Recht

Werter Herr Binninger,

Ihr Gründe, mit der Sie Ihren Rücktritt aus dem Vorsitz des NSA-Untersuchungsausschusses zu rechtfertigen versuchen sind fadenscheinig, ja schon fast unglaublich.
Die Forderung der Opposition, Herrn Snowden als Zeugen zu laden, war schon lange zuvor bekannt. Nur dessen Aussage kann zu zielführende Ergebnissen für die notwendigen Ermittlungen bedeutsam sein.
Sie – als ehemaliger Polizist - versteigen sich gar in die Aussage, dass Snowden bereits alles gesagt und nichts Neues mehr beitragen könnte. Im Strafverfahren wäre das eine vorweggenommene Beweiswürdigung, die nicht angeraten ist und eine anstehendes Urteil in Frage stellen könnte.

Zunächst, woher nehmen Sie die Gewissheit für Ihre Einlassung, denn gerade Sie sollten wissen, dass Snowden abmachungsgemäß in Moskau keine weiteren Aussagen machen kann, um nicht seinen Aufenthalt/Asyl zu gefährden.

Es gibt schon zu denken, dass Frau Merkel und die EU es hinnehmen, jahrelang ausspioniert worden zu sein und es noch weiterhin werden. Es hat den Anschein, dass die Regierung kein großes Interesse an der Aufarbeitung der NSA – Bespitzelung hat.
Aber, muss Europa sich immer der USA unterwerfen, soll es sich nicht wehren können??

Ich frage Sie:
Wurden Sie von der an einer Aufklärung nicht unbedingt interessierten Kanzlerin/Regierung zum Rücktritt ermutigt?

Oder liegt Ihr Verhalten darin begründet, dass Sie als Vorsitzender des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste Gefahr laufen könnten, mit der geforderten Aufklärung im NSA-UA auf eigenes Fehlverhalten zu stoßen und/oder als Nestbeschmutzer Ihre politische Karriere zu gefährden ?

In Erwartung Ihrer Antwort verbleibt mit freundlichem Gruß
Horst Sellge

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Sellge,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Interesse. Ich bitte um Verständnis, dass ich Sie in diesem Zusammenhang auf meine Erklärung zur Niederlegung des Vorsitzes im 1. Untersuchungsausschuss verweise.

Sie finden sie unter: http://www.clemens-binninger.de/aktuell/meldungen/60-2014/680-persoenliche-erklaerung-zur-niederlegung-des-vorsitzes-im-1-untersuchungsausschuss

Es war definitiv meine eigene Entscheidung und ich bin dazu von niemandem gedrängt worden.

Mit freundlichen Grüßen

Clemens Binninger