Frage an Clemens Binninger von Gerhard R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Binninger,
Nachfrage zu
http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-778-78034--f417583.html#q417583
Ist Deutschland für die EU-Verordnung betr. Wirtschaftssanktionen gegen Russland mitverantwortlich?
Da das nach meinen Informationen zu bejahen ist:
In welchen Staaten hat die UN-Vollversammlung in den letzten 20 Jahren
Völkerrechtsverstöße festgestellt und in welchen Fällen hat der EU-Rat
Wirtschaftssanktionen beschlossen?
Gibt es auch nach Ihrer Auffassung nur dann eine politische Rechtfertigung
für Witschaftssanktionen, wenn in den jeweiligen Einzelfällen der Grundsatz der Gleichbehandlung beachtet wird?
Beispiel: Trifft es auch nach Ihrer Auffassung zu, dass es keine Rechtfertigung für die israelische Siedlungspolitik in Palästina gibt?
Obwohl ich das Existenzrecht Israels bejahe, frage ich Sie:
Warum nur Wirtschaftssanktionen gegen Russland und nicht auch gegen Israel?
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Sie versuchen einen Zusammenhang zwischen dem Nahost-Konflikt und der Krim-Krise herzustellen, der so nicht existiert. Es handelt sich jeweils um komplexe politische Konflikte, die unabhängig voneinander zu bewerten sind. Beides miteinander zu vermengen, erscheint mir nicht sinnvoll, zumal sich der Gleichbehandlungsgrundsatz genau genommen auf Individuen bezieht und keine völkerrechtliche Kategorie darstellt.
Wirtschaftssanktionen sind ein außenpolitisches Druckmittel von vielen. Sie werden in der Tat auch im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt als mögliches Instrument genannt, um ein Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern zu erzwingen. Der EU-Botschafter in Tel Aviv betonte in diesem Zusammenhang jüngst, die Seite, die für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich sein werde, müsse mit Konsequenzen rechnen und bezog sich mit seiner Äußerung auch auf wirtschaftliche Konsequenzen.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind sehr eng und freundschaftlich. Hinzu kommt, dass Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten ist. Bei aller berechtigter Kritik an der Siedlungspolitik Israels, lehne ich Wirtschaftssanktionen gegen das Land ab.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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