Frage an Clemens Binninger von Malte F. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Binninger, vielen Dank für die Beantwortung der Frage.
Natürlich haben Sie Recht, dass durch einen Abbruch des Projektes nicht mehr Geld für die Infrastruktur zur Verfügung steht, deshalb "muss mehr Geld für die notwendigen Investitionen, vor allem für den Erhalt und die Modernisierung unserer Infrastruktur zur Verfügung" stehen (siehe 1.).
Daher sollte man meiner Meinung nach, nach der Abschaffung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes 2019 (siehe 2.) den Solidaritätszuschlag (siehe 3.) für die Förderung des Wohnungsbaues und der Verkehrsinfrastruktur nutzen.
Schaut man aber mal auf das Projekt neue Alpentransversale (siehe 4.), so kann zu dem Projekt in Stuttart nur sagen „Stuttgart 21 ist verkehrlicher Murks“ (siehe 5.).
Wenn jetzt Stuttgart 21 auch gebaut wird, warum werden nicht die gleichen Sicherheitsmaßstäbe wie beim Katzenberg-Tunnel angewendet,
denn beim Katzenberg-Tunnel habe es bei sehr viel wenigeren Häusern ein umfangreiches, Jahre dauerndes Messprogramm gegeben (siehe 6.).
1. http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2012/022-ramsauer-zusatzmilliarde.html
2. http://de.wikipedia.org/wiki/Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
3. http://www.tagesschau.de/inland/soli130.html
4. http://www.handelsblatt.com/technologie/forschung-medizin/forschung-innovation/gotthard-eisenbahntunnel-pharaos-alpentunnel-seite-all/7328536-all.html
5. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/stuttgart-21-der-lange-atem-des-widerstands-12706637.html
6. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-anwohner-fordern-messprotokolle.4ad4cf13-66dc-4832-b5e1-6198ac27cb6c.html
Mit freundlichen Grüßen
Malte Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage zum Thema Stuttgart 21/Verkehrsinfrastruktur.
Ich habe die von Ihnen angesprochenen Artikel zur Kenntnis genommen. Ich bin allerdings kein Experte für den Bau von Eisenbahn- und Straßentunneln. Insofern bitte ich auch um Verständnis, dass ich nicht bewerten kann, warum bestimmte Messverfahren, Baustandards oder Sicherheitsmaßstäbe bei verschiedenen Bauprojekten Anwendung finden oder nicht. Dass indes die Gegner von Stuttgart 21 das Projekt als „verkehrlichen Murks“ kritisieren, ist ihr gutes Recht, aber wenig überraschend.
Die Koalition wird eine Bund-Länder-Kommission einrichten, die zum Solidaritätszuschlag und zu den föderalen Finanzbeziehungen insgesamt (Schuldenbremse, Fiskalpakt, Länderfinanzausgleich etc.) gemeinsame Vorschläge machen wird. Dazu gehört auch die Frage, wie mit dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramm weiter verfahren wird. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass nach 2019 dafür eine verlässliche Anschlussfinanzierung gefunden wird. Bereits mit dem Koalitionsvertrag beschlossen ist, dass der Bund in den nächsten vier Jahren zusätzlich fünf Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren wird.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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