Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter BINNINGER!
Was ist Ihre politische Meinung zu der Debatte über die gegenwärtige
Diskussion über die illegale Migration aus Richtung Nord-Afrika in die südeuropäischen EU-Staaten, insbesondere Italien und Spanien?
Mit bestem Dank im voraus und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
gerne beantworte ich Ihre Frage.
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in Lampedusa im Juli davor gewarnt, dass wir die Flüchtlinge aus Nordafrika als abstrakte Zahlen wahrnehmen und nicht mehr die einzelnen Schicksale sehen. Die schlimmen Bilder, die uns aus Lampedusa in diesen Tagen wieder erreichen, führen uns genau diese Schicksale vor Augen, die uns alle nicht unberührt lassen können.
Es ist mehr als irritierend, dass Italien immer noch nicht in der Lage ist, die Flüchtlinge aus Nordafrika angemessen aufzunehmen. Deshalb ist es wichtig, dass sich jetzt die EU mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung und Beratung einschaltet. Dabei ist auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex gefragt. Es muss verhindert werden, dass Flüchtlinge in seeuntüchtigen Booten zu Tode kommen. Auch hierzu sollten die neuen technischen Möglichkeiten zur Seeüberwachung beitragen. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern würde ich mir bei einigen EU-Staaten auch mehr Engagement wünschen. Bisher sind es nur eine Hand voll Länder, darunter Deutschland, die den Großteil der Flüchtlinge aufnehmen.
Insgesamt wird der Migrationsdruck aus Nordafrika nicht abnehmen. Deshalb muss unser Hauptaugenmerk darauf liegen, den Menschen vor Ort in den nordafrikanischen Ländern zu helfen. Einige Abkommen dazu gibt es bereits. Nur so lässt sich verhindern, dass kriminelle Schlepperbanden die Hoffnungen der Menschen ausnutzen und sie gegen Bezahlung unter lebensgefährlichen Bedingungen auf überfüllten, teils seeuntauglichen Booten, nach Europa bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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