Frage an Clemens Binninger von Helmut F. bezüglich Verkehr
Welche Maßnahmen werden Sie, falls Sie gewählt werden, vorschlagen, damit der öffentliche Personennahverkehr gefördert wird und die Nachteile der individuellen motorisierten Mobilität vermieden werden - unwirtschaftliche Ressourcen-Nutzung; Klimabelastung; Stau-Kosten; Oberflächenversiegelung für ruhenden Verkehr usw.?
Würden Sie sich einer Kampagne "Job-Ticket für Alle" anschließen?
Diese Maßnahme würde dadurch finanziert, indem alle Arbeitgeber, die Parkraum ihren Beschäftigten bisher (unentgeltlich))zu Verfügung stellen, von den Nutzern eine monatliche Gebühr erheben und ihnen dafür ein Job-Ticket zu Verfügung stellen.
Sehr geehrter Herr Federmann,
gerne antworte ich auf Ihren Beitrag.
Wir haben in Deutschland einen sehr gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr. Der Bund fördert diesen öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahverkehr jährlich insgesamt mit 8,6 Mrd. Euro. Wir werden diese Investitionen in den kommenden Jahren überprüfen und gegebenenfalls erhöhen. Der Bund wird auch in diesem Bereich ein verlässlicher Partner der Kommunen bleiben.
Ich möchte aber nicht, dass die Politik den Menschen mit Zwangsregulierungen vorschreibt, welches Verkehrsmittel sie z. B. auf dem Weg zur Arbeit nutzen sollen oder nicht. Jeder kann und soll das für sich selbst entscheiden. Natürlich müssen dazu die Rahmenbedingungen stimmen. Es muss beispielsweise ein ausreichendes Angebot im öffentlichen Nahverkehr geben und der Staat muss den öffentlichen Nahverkehr wie oben beschrieben fördern. Ganz abgesehen davon, sehe ich nicht, auf welcher Grundlage man einem Unternehmen vorschreiben soll, dass es für seine privaten Parkplätze zuerst zwingend Gebühren verlangen muss und danach verpflichtet ist, dieses Geld für Job-Tickets auszugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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