Frage an Clemens Binninger von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Binninger,
auf die Frage von Frau B. antworten Sie:
"Meines Erachtens muss der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" auch für Zeit- und Leiharbeitnehmer gelten. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften auf dem Weg unterstützen, diesen Grundsatz unter Berücksichtigung geeigneter Übergangs- und Einarbeitungszeiten auch in der betrieblichen Praxis umzusetzen.
Die Verantwortung für ein gutes Miteinander zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern liegt in erster Linie bei den Tarifpartnern und in den Betrieben. Das Zusammenspiel von Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräten sowie Arbeitgebern hat sich ebenso wie die Tarifautonomie im Großen und Ganzen bewährt".
http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-1031-70402--f397470.html#q397470
Herr Binninger, das Land von dem Sie sprechen muss ein anderes sein,
als dass ich real erfahre:
"Die Tragödie um zwei bei einem Brand getötete rumänische Leiharbeiter der Papenburger Meyer Werft heizt die Diskussion um Lohndumping und Massenunterkünfte weiter an. „Es muss ein Ende gemacht werden mit diesen Massenunterkünften“, sagte Stadtrat Günter Buss (Grüne) aus Papenburg(...). Er habe mehrfach auf diese Missstände hingewiesen, betonte Buss. In dem Brandhaus, einem einstigen Einfamilienhaus, wohnten zeitweise bis zu 30 Monteure auf engsten Raum zusammen. Bei dem Brand am vergangenen Samstag waren zwölf im Haus, zehn Monteure konnten sich retten."
"Das realistische Bild in der Zeitarbeit ist, dass Zeitarbeit über weite Strecken eben zur Unterbietung tariflichen Bedingungen und zum Lohndumping benutzt wird und zur Ersetzung von Stammbelegschaft."
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1115585/
Wie passen diese und andere Misstände (z.B. bei "Amazon")
zu Ihrem Vertrauen in die Tarifautonomie?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Ich denke, man muss das ganze Bild betrachten.
Im Jahr 2005 waren in Deutschland noch 1,6 Millionen Menschen ein Jahr oder länger arbeitslos. Heute haben wir rund 0,8 Millionen Langzeitarbeitslose. Diese positive Entwicklung ist unter anderem auf die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes zurückzuführen. Deshalb hält die CDU daran fest. Viele arbeitslose Menschen haben durch Zeitarbeit wieder den Einstieg in den Arbeitsmarkt geschafft.
Leider werden Werks- sowie Zeit- und Leiharbeitsverträge in Einzelfällen auch von unseriösen Unternehmen missbraucht. Dies belegen die beiden Links in Ihrer Frage. Wenn ausländische Leiharbeiter gezwungen werden, unter menschenunwürdigen Bedingungen in Massenunterkünften zu leben, ist das nicht akzeptabel und unter Umständen sogar strafbar. Im Fall der Papenburger Meyer Werft ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Menschenhandel.
Die Tarifautonomie ist in Artikel 9 unseres Grundgesetzes verankert. Es obliegt deshalb zunächst Arbeitgebern und Gewerkschaften, ihren verfassungsrechtlich garantierten Aufgaben nachzukommen. Insbesondere die Gewerkschaften sehe ich in der Pflicht, sich nicht nur für die Stammbelegschaften in den Betrieben einzusetzen, sondern auch die Rechte von Zeit- und Leiharbeitern noch stärker zu vertreten.
Erst dann, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften ihren Pflichten nicht nachkommen, ist in meinen Augen die Politik am Zug. Zum Beispiel müssen dort, wo es keine Tarifverträge gibt, Arbeitgeber und Gewerkschaften gesetzlich verpflichtet werden, gemeinsam tarifliche Mindestlöhne festzulegen. Dafür werde ich mich im Deutschen Bundestag einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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