Frage an Clemens Binninger von Jens C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Binninger,
ich wende mich an Sie, da es sich bei Ihnen offensichtlich um eines der etwas auf dieser Plattform aktiveren Mitgliedern Ihrer Fraktion handelt.
Auch ich registriere momentan mit extremer Bestürzung das Agieren insbesondere Ihrer Fraktion in Sachen Prism, Snowden und der Überwachungsaffäre um das Handeln der USA.
Folgende Fragen stellen sich mir in dieser Sache:
1) Warum ist es eigentlich ein größerer Affront, wen Botschaften abgehört werden, als wenn die gesamte Internetkommunikation aller unbescholtenen Bürger einer rechtlich in Deutschland so nicht zulässigen Pauschalüberwachung unterliegt? Ich würde meinen, es müsste genau umgekehrt sein. Ich bin stark verwundert über diese Gewichtung. Können Sie mir bitte erklären, warum Ihre Fraktion diese Gewichtung wählt?
2) Ich bin doch sehr verwundert darüber, dass ausgerechnet Hr. Dr. Friedrich in die USA gesandt wurde, um Fragen zu stellen. Hr. Dr. Friedrich ist im Voraus schon der unkritischste Minister gewesen, der sich zu dieser Sache geäußert hat. Ich vermisse also eine offen kritische Auseinandersetzung Ihrer Fraktion. Warum bleibt diese aus?
3) Ein schlauer Mensch hat einmal gesagt, wer Vertrauen sät, wird Vertrauen ernten. Mir scheint, in Ihrer Fraktion ist momentan eher das Misstrauen gegenüber der Allgemeinheit der Bürger ausgeprägt.
Pauschale Überwachung oder Speicherung bedeutet, jeden betroffenen in aller erster Linie als potenziellen Terroristen zu sehen. Das ist eine ziemlich konsequente Form des Misstrauens.
Andererseits beklagen sich auch Mitglieder Ihrer Fraktion häufig über die Politikverdrossenheit der Bürger. Warum, ist das ein Wunder? Bedingt nicht Interesse im Vorfeld auch erst mal Vertrauen? Und warum sollte der Bürger Politikern vertrauen, die einem Misstrauen?
Wo zieht Ihre Fraktion eigentlich die Grenzen, wenn es um die Diskussion Sicherheit vs. Freiheit geht?
Vielen Dank schon einmal für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen
J.Clasen
Sehr geehrter Herr Clasen,
gerne antworte ich auf Ihre Fragen.
Ich würde nicht zwischen der Frage, ob europäische diplomatische Vertretungen durch die NSA überwacht wurden und der Frage ob massenhaft Telekommunikationsdaten auch von deutschen Staatsbürgern durch die NSA gespeichert wurden, differenzieren. Beides entspricht nicht unseren Vorstellungen von Datenschutz und Zusammenarbeit zwischen Partnern. Genau das muss jetzt im Detail aufgeklärt werden. Dazu hat die Reise von Bundesinnenminister Friedrich einen Anfang gesetzt.
Bundesinnenminister Friedrich ist mit einer Delegation in die USA gereist, weil er als Minister für den Bereich Datenschutz zuständig ist. Außerdem trägt er die politische Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz, das sich unter anderem mit dem Thema Spionage-Abwehr im Inland befasst. Woher Sie den Eindruck nehmen, dass es in der CDU/CSU keine kritische Auseinandersetzung mit dem Thema gibt, ist mir rätselhaft. Das Gegenteil ist der Fall. Da bin ich sehr sicher, zumal ich selbst für unsere Fraktion eine ganze Reihe von kritischen Statements abgegeben habe.
Allerdings geht es uns nicht darum, diese sehr ernsthaften Fragen um den Umgang mit persönlichen Daten und die Arbeit der Nachrichtendienste für den Wahlkampf auszuschlachten wie das bei anderen der Fall sein mag. Wir werden seriös und konsequent aufarbeiten und mit den Amerikanern über echte Verbesserungen verhandeln. Dass dies bei Angelegenheiten von Nachrichtendiensten nicht von heute auf morgen erfolgen kann, liegt auf der Hand. Das sehen Sie auch an den lauten Forderungen mancher Oppositionspolitiker, die sich darauf beschränken, dass „mehr“ getan werden müsse, aber darüber hinaus wenig bis keine konkrete Vorschläge dazu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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