Frage an Clemens Binninger von Rolf F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
mit außerordentlichem Befremden beobachte ich in den letzten Tagen die Reaktionen Ihrer Partei zur NSA-Abhöraffäre.
Berichterstattungen über die Machenschaften der NSA sowie deren z.T. umfassenden Kooperation mit dem deutschen Nachrichtendiensten ( z.B. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13494509.html ... von 1989, sprich von vor 24 Jahren), gibt es bereits seit Jahrzehnten.
Sprich also Dinge, bei denen davon auszugehen ist, dass es sehr unwahrscheinlich ist, dass die jeweiligen Regierungen (gestellt von den Parteien CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD) davon nicht gewusst haben. Und Reaktionen von ehemaligen sowie von weiter im Dienst befindlichen Geheimdienstmitarbeitern ebenso wie die Erzählungen von Herrn Snowden legen nahe, dass dies der Fall gewesen war und weiterhin der Fall ist.
Wie erklären Sie sich also die plötzlich von Ihrer Partei zur Schau getragene "Empörung", und wieso diese, obwohl entsprechende Machenschaften -
schwerwiegende systematische Grundrechtsverletzungen, die Dinge wie die Vorratsdatenspeicherung lächerlich erscheinen lassen, durch die NSA und
weitere US-Geheimdienste - offenbar bereits seit Jahrzehnten bekannt und offenbar - z.T. sogar wohlwollend (da augenscheinlich auch eigene Vorteile, sprich Informationen über eigene Bürger, die heimische Nachrichtendienste aufgrund von geltenden Grundrechten nicht sammeln dürfen, von der NSA erhalten wurden) - von den jeweiligen Regierungen toleriert wurden?
Handelt es sich hierbei um einen scheinheilig anmutenden Versuch, die deutsche Bevölkerung durch aufgesetzte und vorgespielte Empörung "für dumm zu verkaufen" und Mitschuld und Mitverantwortung von sich zu weisen?
Oder ist hierbei, so unwahrscheinlich es dem Skeptiker auch erscheinen mag, tatsächlich Unwissen der meisten der sich Empörenden, aufrichtige Überraschung und daraus resultierendes Entsetzen über das, was vorgefallen ist und offenbar weiterhin vorfällt, der Grund?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Fichtmüller,
gerne beantworte ich Ihren Beitrag.
Die Tatsache, dass Nachrichtendienste – zumal wenn es sich um befreundete Staaten handelt – zusammenarbeiten ist durchaus üblich und notwendig z. B. im Bereich der Terrorismusbekämpfung und auch gesetzlich geregelt. Diese Zusammenarbeit hat in der Tat jede Bundesregierung unterstützt. Zusammenarbeit bedeutet, dass Informationen und Erkenntnisse zwischen den Diensten ausgetauscht werden. Über die Art und Weise, wie genau diese Informationen und Erkenntnisse gewonnen werden, tauschen sich Nachrichtendienste allerdings nicht aus. Umgekehrt ist aber aus einer bloßen Information über eine Person oder einen Vorgang auch nicht ableitbar, in welchem Umfang beispielsweise Daten im Hintergrund gespeichert werden oder welche Operationen ein Nachrichtendienst durchführt. Insofern ist es aus meiner Sicht mehr als plausibel, dass der BND oder Bundesregierungen (egal welche Parteien sie gestellt haben) nicht über den konkreten Umfang der Datenauswertung und die Programme der NSA oder anderer ausländischer Dienste informiert waren.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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