Frage an Clemens Binninger von Hakan K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
ich mache dieses Jahr mein Abitur und meine Präsentationsprüfung beschäftigt sich mit dem Thema "Organspende in Deutschland - Inwieweit hebelt der Manipulationsskandal das Transplantationsgesetz von 2012 aus?".
Meine Frage wäre, ob Sie wissen wie die Stimmenverhältnisse um den Beschluss zum erweiterten Transplantationsgesetz im Bundestag aussah und ob Sie vielleicht wissen was nun gegen die sinkende Zahl an Organspendebereitschaft durch die Skandale getan wird?
Ich hoffe, dass Sie mir schnellst möglich antworten können. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Kargin
Sehr geehrter Herr Kargin,
vielen Dank für Ihren Beitrag zum Thema Organspende, welchen ich gerne beantworte.
Am 01. August 2012 ist das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetz (TPG) in Kraft getreten, das die Strukturen im Transplantationswesens verbessern und damit die Zahl der zur Verfügung stehenden Spenderorgane/-gewebe erhöhen soll. Ziel der Einführung der sog. Entscheidungslösung ist die Förderung der Organspendebereitschaft, um mehr Menschen die Chance zu geben, ein lebensrettendes Organ erhalten zu können. Damit ist nun ermöglicht worden, dass jede Bürgerin und jeder Bürger ab dem 16. Lebensjahr eine informierte und unabhängige Entscheidung über die eigene Organspendebereitschaft zu treffen hat.
Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und der Mehrheit von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken hat der Deutsche Bundestag dem überfraktionellen Gesetzentwurf in 2. und 3. Lesung am 25. Mai 2012 zugestimmt. Sie finden die Abstimmungsergebnisse im Plenarprotokoll zur Sitzung (Plenarprotokoll Nr. 17/182, Seite 21702). Es gab zwei Vorlagen zur Abstimmung:
1. Der sog. Gruppenantrag zur Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz wurde in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (Bundestagsdrucksache Nr. 17/9774) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und der Mehrheit der Fraktion Die Linke und der Grünen bei jeweils einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen aus der Fraktion der Linken und jeweils einer Enthaltung bei den Grünen und der FDP angenommen.
2. Der Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes wurde in der vom Gesundheitsausschuss geänderten Fassung (Bundestagsdrucksache Nr. 17/9773) mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion bei Enthaltung der Grünen und einer Enthaltung aus den Reihen der FDP angenommen.
Sie finden die Drucksachen und das Plenarprotokoll auf der Homepage des Deutschen Bundestages in der Rubrik "Dokumente".
Anbei füge ich zwei Links bei, die auch für Ihr Referat hilfreich sein könnten. Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich ausführlich mit dem Thema Organspende auseinandergesetzt:
Abschließend möchte ich Ihnen einen Link des Bundesministeriums für Gesundheit beifügen. Dort wird u.a. auch ersichtlich, was zum Thema Organspendebereitschaft unternommen wird.
http://www.bmg.bund.de/praevention/organspende.html
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen. Für Ihr Referat wünsche ich Ihnen viel Erfolg!
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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