Frage an Clemens Binninger von Yücel Y. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Hr. Binninger,
gerne wollte ich eine Frage loswerden.
Wie Sie wissen ist es ein oberstes Gebot der Regierung den CO2 Ausstoß zu verringern. Dazu hat Sie unter anderen die Anschaffung der Wärmepumpe subventioniert.
Bis vor paar Monaten hatte man bei dem EVU EnBW einen Stromtarif für WP-Strom von 11 Cent / KWh/ NT was seit paar Monaten auf 17 Cent erhöht wurde. Nun kommt die EEG Umlage so das der WP-Strom zum 01.01.2013 nun ca. fast 21 Cent kosten soll.
Das beduet das die jenigen die eine sehr teuere Varinate einer Heizung wie es eine WP-Heizung es nun mal ist die ja für die Umwelt was tun wollten nun extrem bestraft werden.
Es ist ja nicht nur der Heizstrom den man hat sondern auch der normale Haushaltsstrom.
Meine Frage: hat ihre Partei gegen diese extreme Preisteigerung von fast 100% in paar Monaten was vor, so das hier eine Entlastung der jenigen geben wird. die sich für die Umwelt einsetzten.
Bitte bedenken Sie das man mit dem Heizstrom sein Tarif nicht wechseln kann.
Bitte nennen Sie mir ob diese Problematik ernst genommen wird. Hierbei meine ich nicht das der Strompreis in allgemeinen steigt sondern explixiet die WP Bestitzer in BW / EnBW Bereich.
Mit freundlichen Grüßen
Yücel Yildirim
Sehr geehrter Herr Yildirim,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Wärmestrom. Ich kann Ihre Sorge mit Blick auf die Strompreisentwicklung gut verstehen.
Die Preispolitik der EnBW ist mir nicht im Detail bekannt. Meines Wissens begründet die EnBW den sprunghaften Preisanstieg für sog. Wärmestrom damit, dass die Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien aus den letzten Jahren erst seit einigen Monaten auf den Strompreis umgelegt werden. Außerdem sind teilweise die Brennstoffkosten für konventionelle Kraftwerke gestiegen. Hinzu kommt laut EnBW, dass manche Tarife nicht kostendeckend waren, so dass die Preise für diese Tarife erhöht wurden.
Was tut die Politik, damit der Strompreis bezahlbar bleibt?
a) Wir haben die Voraussetzungen für Wettbewerb auf dem Strommarkt geschaffen. Die Verbraucher haben die Wahl zwischen verschiedenen Stromanbietern und können entsprechend den für sie am günstigsten auswählen.
b) Das Bundeskartellamt kontrolliert den Wettbewerb zwischen den Stromanbietern, um Preisabsprachen zu verhindern. In der Vergangenheit mussten auch bereits mehrere Anbieter von Wärmestrom Geld an ihre Kunden zurückzahlen.
c) Außerdem hat die Bundesregierung in den letzten Jahren die Einspeisevergütung für erneuerbare Energien gesenkt, damit die Strompreise mit dem Ausbau von Wind- und Solarenergie nicht noch stärker steigen.
Dennoch ist die Erhöhung der EEG-Umlage für jeden spürbar und wird nicht die letzte sein. Wir haben damit genau die Situation, vor der wir als CDU/CSU seit Jahren warnen: Die Akzeptanz für die Energiewende geht zurück, weil die Bürger zu sehr belastet werden. Genau deshalb haben wir in den letzten Jahren mehrfach Entwürfe für eine deutliche Kürzung der EEG-Einspeisevergütung und eine Deckelung des Ausbaus eingebracht und verabschiedet. Dafür wurden wir seinerzeit von Teilen der Öffentlichkeit mit Kritik überzogen. SPD, Grüne und einige Bundesländer haben diese Kürzungen dann über den Bundesrat wieder abgemildert oder sogar verhindert.
Umweltminister Altmaier hat einen Vorschlag für eine Neuausrichtung des EEG vorgelegt, den wir aus meiner Sicht besser heute als morgen angehen sollten (http://www.bmu.bund.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/verfahrensvorschlag_eeg-reform_2012_bf.pdf). Dabei werden wir auch über die Belastungen für Wärmestromkunden zu sprechen haben. Die soziale Komponente der Energiewende muss stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, auch wenn das der Solar-Lobby und Co. nicht gefallen wird. Wir brauchen keine derart hohe Förderung mehr wie wir sie heute noch haben, da viele Technologien in absehbarer Zeit marktfähig sein werden. Ohne die Zustimmung der Bundesländer ist dies allerdings nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)