Frage an Clemens Binninger von Sven R. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Binninger,
mit entsetzen habe ich Ihren offenen Brief zum Thema ESM gelesen ( http://clemens-binninger.de/images/pdf/Offener_Brief_ESM.pdf ). Sie schreiben, dass
- Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild
- schärfere Haushaltskontrollen
- härtere Strafen gegen Schuldensünder
der Verschuldung Einhalt gebieten sollen. Nach meinen "politischen Erfahrungen" sind solche Regelungen nur Lippenbekenntnisse, welche IMMER umgangen werden. Sowas hat doch niemals funktioniert. Können Sie mir Beispiele nennen, wann solche Mechanismen z. B. in Deutschland funktioniert haben? Können Sie mir (und evtl. meinen Kindern) des weiteren mitteilen, warum wir für andere, marode Länder haften sollen? Das Renteneintrittsalter wurde in Frankreich vor kurzem auf 60 Jahre GESENKT! Man lebt auf unsere Kosten - ich verstehe absolut nicht, wie sie dem "Ermächtigungsgesetz" ESM zustimmen können! Der Wille vieler deutscher Politiker nach einem Superstaat Europa ist mir vollkommen unverständlich. Gerade die kleinen Länder kommen doch sehr gut mit Ihrer Situation zurecht (Schweiz, Luxemburg, Norwegen, etc.). Warum muss Deutschland immer diesen Allmachtsfantasien erliegen?
Wenn Sie schon ein vereintes Europa wollen, dann müssen Sie eine bessere demokratische Legitimation schaffen. Und dazu zählt der ESM absolut NICHT! Paradox erscheint mir, dass gerade die vom Verfassungsschutz beobachteten LINKEN für die Verfassung eintreten und Klage am Verfassungsgericht einreichen!
Verkehrte Welt? Überdenken Sie Ihre Entscheidung. Sie sollten nicht vergessen, dass Europa von den Menschen gewollt und akzeptiert werden muss. Wird dies ignoriert, verweise ich auf den Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese (demokratische) Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Unsere Vorfahren haben diesen Aspekt nicht umsonst im Grundgesetz verankert.
Demokratische Grüße
Sven Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
Sie können mir glauben, dass ich als Abgeordneter auch lieber eine Lage in Europa hätte, in der wir nicht vor solchen Entscheidungen stehen. Sie dürfen sich sicher sein, dass ich mich mit Ihren und anderen Argumenten immer wieder auseinandergesetzt habe. Sie sollten zumindest akzeptieren, dass man auch anderer Meinung sein kann.
Bei der von vielen Seiten vorgetragenen Kritik wird meiner Wahrnehmung nach vergessen, dass eine Ablehnung des ESM nicht zur Lösung der Euro-Krise beiträgt, sondern sie weiter verschärfen würde. Was soll dann kommen? Wie soll mit der Schuldenkrise und der Euro-Rettung umgegangen werden? Wie soll sichergestellt werden, dass die deutsche Wirtschaft, unsere Banken und Sparguthaben nicht in Mitleidenschaft gezogen werden?
Sollte die Euro-Krise Deutschland erreichen, sollte die Wirtschaft einbrechen, es zu einer Bankenkrise kommen, die Arbeitslosigkeit steigen, sollten die Sozialausgaben in die Höhe schießen, gleichzeitig weniger Steuern eingenommen werden, hätte keiner Verständnis dafür, wenn die Bundesregierung nicht alles dafür getan hätte, um das zu verhindern. Vereinfacht gesagt: Deutschland wird sich entweder an der Euro-Rettung beteiligen müssen oder die Folgekosten und die Folgen bei einem Zusammenbruch der Währung zu tragen haben. Die Entscheidung, die wir als Abgeordnete in dieser Situation zu treffen hatten und haben, ist nicht leicht und ich bin mir meiner Verantwortung dabei sehr wohl bewusst.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26. Juli 2012 zu den Themen Finanzhilfe für Spanien/ESM und Rüstungsexporte, die ich gern beantworte.
Wir sind uns einig, dass die Entscheidungen über die Finanzhilfe für Spanien und die Beschlüsse zur Euro-Krise außergewöhnlich schwierige sind. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger kann ich nachvollziehen. Von Befürwortern und Gegnern wurden jeweils bedeutende Argumente vorgetragen, die gegeneinander abgewogen werden mussten. Ich habe mir meine Position zu den Entscheidungen rund um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und den Finanzhilfen für Spanien nach besten Wissen und Gewissen gründlich erarbeitet. Ab-schließend möchte ich zum Thema ESM betonen, dass eine Fülle von Fakten, Gesprächen und Bewertungen in meine Entscheidung eingeflossen sind (zum Thema ESM schrieb ich Ihnen auch bereits eine Antwort auf Ihre Nachricht vom 25. Juli 2012).
Weiterhin sprechen Sie in Ihrem Schreiben das Thema Rüstungsexporte an. Saudi-Arabien ist ein stabilisierender Faktor in der Region und ein wichtiger Partner der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland. Im Rahmen unserer bilateralen Beziehungen mit Saudi-Arabien setzt sich Deutschland für die Einhaltung von demokratischen Werten und Menschenrechten ein. Die Bundesregierung und die Europäische Union hat mit Saudi-Arabien bereits im März 2009 den Menschenrechtsdialog aufgenommen. Um bei Exportanträgen die Konsequenzen der beantragten Ausfuhren für die Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland bewerten zu können, beobachtet die Bundesregierung die Menschenrechtslage (auch in Saudi-Arabien) sehr sorgfältig.
Ferner bezog die Bundesregierung Stellung zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien und hat dabei betont, dass sie über Rüstungsexporte im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitsicher Erwägung entscheidet. Grundlage hierfür sind die „politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 und der „Gemeinsame Standpunkt 2008/944 GASP des Rates der Europäischen Union vom 08.12.2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“. Nach diesen Grundsätzen kommt der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland eine besondere Bedeutung zu.
Seien Sie versichert, dass sich die von Ihnen zurecht angesprochenen wichtigen Themen weiterhin auf unserer politischen Tagesordnung stehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)