Frage an Clemens Binninger von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binninger,
aus gegebenem Anlass heute interessiert mich, ob Sie bei der heute stattgefunden und wegen zu geringer Anwesenheit der Abgeordneten abgebrochenen Abstimmung zum Thema Betreuungsgeld anwesend waren.
Für den Fall, dass Sie gefehlt haben, würde ich gerne wissen, welchen anderen Verpflichtungen Sie gefolgt sind und warum diese für Sie persönlich wichtiger waren.
Ausserdem würde mich Ihre persönliche Einstellung zu der Tatsache interessieren, dass offensichtlich rd. 2/3 der Abgeordneten an einem Freitag Abstimmungen im Deutsche Bundestag fernbleiben. Sollte es dafür vernünftige Gründe geben, müßte man dann nicht darüber nachdenken, andere Regeln für Abstimmungen (Anwesenheitspflicht z.B.) finden?
Sehr geehrter Herr Schenk,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Ich war am 15. Juni bis gegen 14.30 Uhr im Bundestag. An einer Abstimmung zum Betreuungsgeld habe aber weder ich noch irgendein anderer Abgeordneter teilgenommen, weil eine solche nicht stattfand und für diesen Tag auch nicht vorgesehen war. Anders als in den Medien teilweise dargestellt, ging es bei dem Hammelsprung nicht um das Betreuungsgeld, sondern um das Thema Wettbewerbspolitik (Tagesordnungspunkt 46).
Der Bundestag wäre an diesem Freitag auch beschlussfähig gewesen. Es scheiterte aber daran, dass sich nahezu die komplette Opposition weigerte, an dieser Abstimmung teilzunehmen, die sie zuvor selbst initiiert hatte. Dies hatte zur Folge – und das war von der Opposition offensichtlich auch so beabsichtigt – dass die amtierende Bundestagspräsidentin die Beschlussunfähigkeit feststellen musste und alle späteren Tagesordnungspunkte – darunter dann auch die 1. Lesung zum Betreuungsgeld – nicht mehr aufgerufen wurden.
Nach meinem Verständnis sollte das Parlament der Ort sein, in dem man mit Argumenten über Inhalte debattiert und nicht mit Geschäftsordnungstricks versucht, unliebsame Themen von der Tagesordnung abzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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