Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger!
Laut FAZ vom Fr., 2.12.2011, Seite 1, hat der Präsident des Bundeskriminalamtes(=BKA), Ziercke, dem gesamten Rechtsextremismus in Deutschland die Kampfansage des Staates erklärt. Der BKA-Präsident kündigt des weiteren eine Aufklärung bis zu den Wurzeln des Rechtsextremismus an und fordert die Bevölkerung zur Mithilfe auf.
Rechtsextremismus gibt es leider nicht nur in den östlichen Bundesländern, sondern auch, wenn auch in weniger ausgeprägten Ausmass, in den alten Bundesländern.
Zum Beispiel, aus Ihrem Bundestagswahlkreis, berichtete die dortige LKZ, 28.4.2011, Online-Version(im Internet ev.noch zu finden mit den Suchmaschinenwörtern: Leonberg, Schütze, Gaspistole), dass ein 21-jähriger Rutesheimer mit "Glatzenfrisur" zugegeben hat, am 12.3.2011, zusammen mit einem weiteren Rutesheimer und einem Stuttgarter, eine politisch linksstehende Person, in der Altstadt von Leonberg, vor einer Kneipe, mit einer Gaspistole, aus nächster Nähe, durch einen Schuss so schwer verletzt zu haben, dass dessen Augen-Sehkraft auf Dauer erheblich eingeschränkt bleibt. Der Schütze war bereits am 17.7.10 bei einem Überfall von 8 mutmasslichen Rechtsextremisten auf einen Info-Stand der Linken in der Stadtmitte von Leonberg dabeigewesen.
Fragen: 1.)Wie beurteilen Sie die Gefährdungslage in Leonberg bezüglich politisch motivierter Kriminalität zur Zeit?
2.)Was kann aus heutiger Sicht, nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen NSU-Terrorgruppe, auch in Baden-Württemberg von Polizei, Gaststätten- behörden, Parteien und Jugend(hilfe-)organisationen im Umgang mit extremistischen Gewaltstraftätern in Zukunft noch besser gemacht als bisher, sowohl bei der Repression als auch bei der Prävention?
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag, auf den ich gerne eingehe. Die neuen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, die seit einigen Wochen immer mehr erschreckende Details über die sog. „Zwickauer Zelle“ zu Tage fördern, haben auch dazu beigetragen, dass das Problem des Rechtsextremismus wieder stärker öffentlich diskutiert wird.
Der Rechtsextremismus ist nicht nur in Ostdeutschland ein Problem. Sie haben Recht, dass auch in Leonberg immer wieder politisch motivierte Straftaten von Rechtsextremisten begangen werden. Im Landkreis Böblingen wurden zwischen Januar 2009 und Dezember 2011 (Stand: 07.12.11) in 94 Fällen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund zur Anzeige gebracht. In den meisten Fällen handelte es sich dabei um Straftaten nach § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Bei diesem insgesamt niedrigen Straftatenaufkommen ist eine geringe Häufung rechtsmotivierter Straftaten im Bereich Leonberg (36 Fälle) im Vergleich zu Böblingen (20 Fälle), Sindelfingen (15 Fälle) und Herrenberg (23 Fälle) erkennbar. Der öffentliche Eindruck in Leonberg dürfte daher hauptsächlich von dem von Ihnen angesprochenen Vorfall geprägt sein, als am 11.03.2011, bei einem zufälligen Aufeinandertreffen rechter und linker Gruppierungen die Lage eskalierte und eine Schreckschusswaffe durch einen Angehörigen der rechten Szene benutzt wurde. Diese Straftaten konnten, dank sofortiger intensiver Ermittlungen und der Bildung einer Ermittlungsgruppe, durch die Polizei aufgeklärt werden. Von diesem schnellen und entschiedenen Vorgehen dürfte auch eine abschreckende generalpräventive Wirkung ausgehen.
Dennoch werden sich alle relevanten Gruppen, Behörden und Stellen fragen müssen, wie sie noch besser zur Bekämpfung von Extremismus beitragen können. Hierzu wäre es meiner Einschätzung ein guter erster Ansatzpunkt, wenn sich der Gemeinderat als „Stadtparlament“ vor Ort, unter Hinzuziehung von Experten mit dem Thema in all seinen Facetten befasst. Soweit ich informiert bin, hat die CDU-Gemeinderatsfraktion in Leonberg hier bereits einen Termin angestoßen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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