Frage an Clemens Binninger von Alexander S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binninger,
ich habe vernommen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble aussagte, dass Deutschland zu keinem Zeitpunkt seit 1945 ein souveräner Staat gewesen sei
http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/11/32894/
„Beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass „der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaats“ durch einen „sehr viel zukunftsweisenderen Ansatz“ verhindert werden müsse. Deutschland habe seit 1945 nie den Zustand der vollen Souveränität gehabt.“
Welche Folgen hat die Nichtexistenz der Souveränität Deutschlands für getätigte Verträge seit 1945?
Ist in Deutschland noch die Besatzungsstruktur gegeben?
Zusätzlich (Für die Moderatoren von Abgeordnetenwatch: Das ist eine zusätzliche Frage, weil im Moderationscodex die Anzahl der Fragen limitiert ist. Die Frage nach dem Gold hat somit nicht direkt mit der Frage der Souveränität zu tun. Deshalb bitte ich darum, meine Frage nach der Souveränität nicht zum 4. Mal abzulehnen) möchte ich von Ihnen noch wissen, warum unser Gold nicht endlich nach Hause geholt wird. Warum müssen unsere Sicherheiten im Ausland gelagert werden?
Ich verbleibe in der Hoffnung, dass mein vierter Versuch, nach der Souveränität Deutschlands zu fragen, nicht erneut von Abgeordnetenwatch abgelehnt wird, weil ich angeblich meine Frage zweckentfremdet habe.
Mit freundlichen Grüßen
A. Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
zu Ihren Fragen:
1. Der Bundesfinanzminister weist meiner Ansicht nach richtigerweise darauf hin, das faktisch alle Staaten durch die Einbindung in internationale Organisationen Teile ihrer staatlichen Souveränität abgeben. Weil sie mit der internationalen Einbindung Zusagen an ihre Partner machen und Verpflichtungen eingehen, können sie faktisch nicht mehr in der Weise souverän über ihr staatliches Handeln entscheiden, wie dies der Fall wäre, wenn sie völlig unabhängig wären. Für Deutschland ist hier vor allem die Einbindung in die heutige Europäische Union (bzw. ihre Vorgänger) von Bedeutung, an die alle EU-Staaten Teile ihrer nationalstaatlichen Souveränität abgegeben haben. Dieser Weg, so Schäuble in dem von Ihnen angesprochenen Beitrag, ist im Grunde schon im Grundgesetz angelegt, das Deutschland auf Europa hin ausrichtet.
Das alles ist aber keine neue Erkenntnis, sondern wird vom Bundesfinanzminister lediglich im Zusammenhang mit der europäischen Finanzkrise angesprochen. Selbstverständlich konnte und kann Deutschland auch mit der Einbindung in die EU und internationale Organisationen völkerrechtliche Verträge schließen, wie dies andere Staaten auch tun.
2. Nein, es gibt keine „Besatzungsstruktur“. Das Besatzungsstatut der West-Alliierten aus dem Jahr 1949, auf das Sie sich möglicherweise beziehen, wurde mit den Pariser Verträgen 1955 aufgehoben.
3. Deutschland verfügt meiner Kenntnis nach über mehr als 3.400 Tonnen Goldreserven. Die Orte, an denen dieses Gold gelagert wird, sind aus guten Gründen geheim gehalten.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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