Frage an Clemens Binninger von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binninger,
gestatten Sie mir bitte auf Ihre
Antwort eine Nachfrage, da Sie für meine Begriffe nicht befriedigend geantwortet haben.
Wenn das so wie von Ihnen beschrieben wäre, dann frage ich mich schon, was solche "Veranstaltungen" (und dann noch mit diesem Aufwand...!) eigentlich sollen, wenn das "alles schon klar ist" ...
Warum heulte dann die CDU im Lande auf, als sich das Aktionsbündnis zunächst entschloss, daran nicht teilzunehmen?
Welchen Sinn macht es, einem nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung aus Ihrer Sicht "Einflussmöglichkeiten" vorzugaukeln", wo man gar nicht bereit ist, OFFEN und auf AUGENHÖHE (Zitat Geissler) zu sprechen?
Damit hat die CDU, repräsentiert durch Ihre Abgeordneten des Kreises, ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Sehr geehrter Herr Schenk,
gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.
Der am 29. Juli 2011 vorgestellte Stresstest zu Stuttgart 21 ist das Ergebnis einer komplexen Simulation, die auf Basis verschiedener Vorannahmen durchgeführt wurde. Der Test hat ergeben, dass der Tiefbahnhof die geforderte Leistung erbringt. Dieses Ergebnis lässt sich nicht nachträglich durch Diskussionen einfach verändern. Man kann allenfalls darüber diskutieren, ob die Vorannahmen den Vereinbarungen der Schlichtung entsprechen, ob der Bahnhof noch mehr leisten müsste oder ob man einen weiteren Stresstest durchführen soll. Genau das ist offen und auf Augenhöhe mit den Befürwortern und den Gegnern des Projekte geschehen. Beide Seiten hatten die Möglichkeit, ihre Argumente ausführlich vorzutragen und sich mit der Position der Gegenseite auseinanderzusetzen.
Der Schlichtungsprozess war wichtig. Er hat einen wichtigen Beitrag geleistet, indem er öffentlich, für alle Interessierte zugänglich, informiert hat und alle Beteiligten an einen Tisch geholt hat. Er hat gezeigt, welche Vorteile der neue Tiefbahnhof hat, aber auch wo Verbesserungen möglich sind. Einige Veränderungen wurden daraufhin in die Planungen aufgenommen.
Die CDU und auch ich als Abgeordneter haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass Stuttgart 21 von allen Beteiligten vereinbart wurde, mehrfach von demokratisch legitimierten Gremien beschlossen wurde und vertraglich fixiert ist. Ganz besonders haben wir aber von Beginn an darauf hingewiesen, dass Stuttgart 21 die bessere Alternative ist und für das Land, die Region und die Stadt von großer Bedeutung ist. Ein Ausstieg aus dem laufenden Projekt wäre mit immensen Kosten und Nachteilen verbunden. Deshalb bin ich froh, dass Stuttgart 21 weitergebaut wird und fühle mich von den Umfragen der letzten Monate bestätigt, die deutlich zeigen, dass eine Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg und Stuttgart hinter dem Tiefbahnhof stehen. Die CDU hat ihre Glaubwürdigkeit bei diesem Projekt nicht verloren, andere dagegen schon.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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