Frage an Clemens Binninger von Gerd S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
In den Stuttgarter Nachrichten vom 26.07.2011 wird - noch vor der anschliessenden Schlichtungsveranstaltung - der Projektsprecher Dietrich wie folgt zitiert:
" ....das Ergebnis des Stresstests steht fest. Da wird auch die Diskussion nichts mehr ändern..."
Ich frage Sie:
a) Halten Sie dies für "demokratisch" vertretbar?
b) Stehen Sie als CDU-Abgeordneter im Bund (der ja sehr große Geldmengen in dieses Projekt investiert!) hinter dieser Aussage?
c) Wenn nein, was unternehmen Sie dagegen? Werden Sie sich öffentlich äußern, vor allem im Wahlkreis, eventuell über die Presse?
d) Wie steht der Kreisverband der CDU zu solchen Äußerungen?
e) Können Sie sich meiner laienhaften Auffassung anschliessen, dass bei solchen Ansichten die Teilnahme eigentlich eigentlich nur noch eine Farce, eine Show ist?
Ich erbitte eine zeitnahe Antwort.
Gerd Schenk
Sehr geehrter Herr Schenk,
gerne komme ich Ihrem Wunsch nach und beantworte Ihre Anfrage zeitnah.
Die von Ihnen zitierte Aussage des Stuttgart 21-Projektsprechers bezieht sich darauf, dass der Termin für die Vorstellung des Stresstests auf Wunsch von Heiner Geißler um weitere drei Tage auf den 29. Juli verschoben wurde. Mit dieser weiteren Verschiebung geht man erneut einen Schritt auf die Projektgegner zu, nachdem diese sich nun doch zu einer Teilnahme an der öffentlichen Debatte entschieden haben.
Die Aussage von Herrn Dietrich ist absolut korrekt. Es handelt sich um eine Tatsache: Das Ergebnis des von der Bahn durchgeführten und von dem renommierten schweizerischen Gutachter SMA geprüften Stresstests steht fest. Demnach hat Stuttgart 21 diesen Test bestanden. An diesem Ergebnis werden Diskussionen in der Tat nichts ändern.
Die Vorstellung der Ergebnisse des Stresstests dient dazu, unter Leitung des Schlichters Heiner Geißler die Öffentlichkeit über die Details zu informieren und über die Ergebnisse zu sprechen. Dabei geht es um die Bewertung der Ergebnisse und um die Frage, wie der Stresstest konzipiert worden ist. Es ist abzusehen, dass die Gegner dabei das Konzept (also die Voraussetzungen) für den Stresstest kritisieren werden und einen neuen Stresstest fordern werden. Das ändert aber nichts daran, dass das aktuelle Ergebnis des Stresstests vorliegt und nicht im Nachhinein durch Diskussionen verändert werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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