Frage an Clemens Binninger von Thomas S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger!
Sie schreiben am 24.06.2011 auf die von Herrn Brenner
am 21.06.2011 gestellten Frage, Zitat Herr Binninger:
"Allerdings gilt es jetzt in die Zukunft zu blicken. Uns muss bewusst werden, dass Deutschland keine Insel ist, sondern mitten in Europa liegt. Unsere exportorientierten Unternehmen, unsere Banken und Versicherungen sind so eng mit der Wirtschaft der anderen EU-Staaten verknüpft, dass es uns nicht egal sein kann, was dort passiert. Eine Lösung der Probleme Griechenlands liegt in unserem Interesse und wird ohne unsere Hilfe kaum möglich sein. Man muss es so hart sagen: Entweder wir unterstützen Griechenland mit Finanzhilfen und gehen als Bürge ein finanzielles Risiko ein oder wir helfen Griechenland nicht und riskieren damit eine zweite Finanzmarktkrise mit steigender Arbeitslosigkeit, wirtschaftlicher Rezession und Bankenpleiten. Direkt oder indirekt wäre davon wohl jeder Deutsche negativ betroffen."
http://www.abgeordnetenwatch.de/clemens_binninger-575-37484--f297613.html#q297613
Mir schmeckt Ihre Antwort zu sehr nach dem ungesunden Prinzip "Friß oder stirb".
Lassen Sie mich bitte zu dieser Problematik nachfragen:
Sie weisen in Ihrer obigen Antwort sinnvoll auf das finanzielle Risiko, das wir als Bürger mit den diskutierten Finanzhilfen für Griechenland eingehen würden. Ich möchte Sie in Konsequenz fragen, Frage 1:
Welchen Vorteil bzw. Gewinn versprechen Sie sich für die betroffenen Bürger
aus dem Eingehen eines solchen Risikos?
Frage 2:
Könnten Sie mir explizit die Vorteile nennen, die ich durch solche Finanzhilfen entweder möglicherweise schon erfahren habe oder noch erfahren darf?
Frage 3:
Oder ist es nicht in Wirklichkeit so, dass ich und nicht wenige andere Menschen mit sehr geringem Einkommen in Sippenhaft für ein unwirtschaftliches Verhalten genommen werden sollen, von dem wir weder profitiert noch dieses zu verantworten haben?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Sehr geehrter Herr Schüller,
vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte.
Bei den Griechenlandhilfen geht es überhaupt nicht darum, Gewinne zu erzielen. Es geht vielmehr darum, die negativen Auswirkungen der finanziellen Schieflage Griechenlands auf die Bürgerinnen und Bürger unsers Landes möglichst gering zu halten. Einfach nichts zu tun und Griechenland seinem Schicksal zu überlassen bringt uns dabei nicht weiter. Sich in Selbstzufriedenheit zu ergehen und die Probleme Griechenlands zu ignorieren ist auch keine sinnvolle Alternative, weil Deutschland mitten in Europa liegt und unsere wirtschaftliche Entwicklung eng mit der Entwicklung der anderen europäischen Staaten verknüpft ist. Wenn das Haus eines Nachbarn brennt, hilft man zu löschen, bevor das Feuer auf andere Häuser übergreift.
Eine Pleite Griechenlands oder weiterer Euro-Staaten würde mittelbar jeden Deutschen treffen – beispielsweise weil sein Arbeitsplatz, seine Lebensversicherung oder seine Altersvorsorge davon nicht unberührt bleiben würde. Es ist zu befürchten, dass die Auswirkungen einer Pleite ähnlich gravierend sein würden, wie die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im Jahr 2008. Seinerzeit ist die deutsche Wirtschaftsleistung um rund fünf Prozent eingebrochen. Es hat über zwei Jahre gedauert, um diesen Einbruch aufzuholen. Ein solches Szenario zu verhindern, ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)