Frage an Clemens Binninger von Leif G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Binninger,
im Zusammenhang mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen der IG Metall interessiert mich Ihre Auffassung als Politikwissenschaftlerin bezüglich der Verfassungswidrigkeit der MLPD.
Für literarische Hinweise bzw. Argumentationshilfen wäre ich dankbar.
Freundliche Grüße aus Thüringen
Leif Gentzel
Sehr geehrter Herr Gentzel,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte (auch wenn ich natürlich entgegen Ihres Schreibens keine Politikwissenschaftlerin bin).
In Publikationen der Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) werden verbrecherische Diktatoren wie Josef Stalin glorifiziert. Die MLPD lehnt unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Die Ziele dieser Partei widersprechen eindeutig unserer Verfassung. Für weitergehende Recherchen empfehle ich Ihnen einen Blick in den baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht 2009 ( http://www.verfassungsschutz-bw.de/images/stories/public_files/vs-bericht_bw_2009/Vsbericht_BW_2009.pdf, S. 259) oder den Verfassungsschutzbericht 2009 des Bundesamtes für Verfassungsschutz ( http://www.verfassungsschutz.de/download/de/publikationen/verfassungsschutzbericht/vsbericht_2009/vsbericht_2009.pdf , S. 185 ).
Vor diesem Hintergrund kann man sehr gut nachvollziehen, dass die IG-Metall, die sich als Gewerkschaft an demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen orientiert, in keiner Weise mit der MLPD oder einzelnen Mitgliedern dieser linksextremistischen Partei zusammenarbeiten möchte. Die Satzung der IG-Metall lässt entsprechende Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen Mitglieder links- und rechtsextremistischer Organisationen zu. Der Bundesgerichtshof hat den Ausschluss von MLPD-Mitgliedern aus der Gewerkschaft ausdrücklich gebilligt (Urteil vom 15.10.1990 - II ZR 255/89 - http://www.aus-portal.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949390828/974.html ).
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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