Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Binninger!
In BILD-Online vom 17.2.2011 wird von einer erneuten Farbbeutel-Attacke auf die JUNGE UNION- Geschäftsstelle in Esslingen berichtet, nachdem dieses Gebäude bereits im Europa-Wahlkampf 2009 Ziel einer Attacke von mutmasslichen Linksextremisten gewesen ist. Ende der 90er-Jahre flog sogar ein Molotow-Cocktail gegen dieses Gebäude ohne zu explodieren. Täter wurden soweit bekannt nie ermittelt.
Bedarf es neuer Ideen zur Bekämpfung des gewalttätigen Linksextremismus in Deutschland (verstärkter Einsatz von Landesverfassungsämtern? Höhere Belohnungen der Staats- anwaltschaften nach neuen Taten?)
Mit bestem Dank im voraus für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht davon aus, dass es rund 6.600 gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland gibt. Aus diesen Kreisen werden regelmäßig Straftaten verübt. Dazu zählen unter anderem gezielte Krawalle bei Großdemonstrationen, gewalttätige Übergriffe im Rahmen von Castor-Transporten, Angriffe auf die Polizei und auf Bundeswehreinrichtungen oder Farbattacken auf Partei-Geschäftsstellen und Abgeordnetenbüros. Häufig handelt es sich dabei um sog. klandestine militante Aktionen, also heimlich vorbereitete und durchgeführte Anschläge von Kleingruppen der linksextremistischen Szene.
Die Statistik zeigt, dass die Zahl der Straftaten im Bereich „politisch motivierte Kriminalität links“ stark zugenommen hat. Im Jahr 2009 wurden 9.375 Straftaten gezählt, was einem Anstieg von 39,4 Prozent im Vergleich zu 2008 ausmacht (vgl. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/03/politisch_motivierte_kriminalitaet.html ). Der Anteil der Gewalttaten an diesen Straftaten hat noch deutlicher zugenommen.
Extremistische Straftaten - egal von welcher Seite sie verübt werden - müssen verfolgt und entschieden bekämpft werden. Hier sind die Strafverfolgungsbehörden, Polizeien und Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern gut aufgestellt und leisten gute Arbeit. Die Politik muss den Extremismus auch weiterhin ächten, weil er eine Gefahr für unsere Demokratie darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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