Frage an Clemens Binninger von Christian R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Binninger,
ich wende mich an Sie mit der Frage, inwiefern der eben erschienene Bericht von Amnesty International zum Thema "Täter unbekannt - mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland" eine Rezeption im Ausschuss für Inneres erfährt.
Mich würde insbesondere interessieren, inwiefern hier Handlungsbedarf gesehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Raff
Sehr geehrter Herr Raff,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Ich habe den Bericht von Amnesty International mit Bestürzung zur Kenntnis genommen. Ich verurteile Übergriffe und Gewalttaten auf das Schärfste. Genauso wie Versuche, Ermittlungen in diesem Zusammenhang zu behindern.
Man muss aber auch sagen, dass die Art und Weise, wie die Medien teilweise darüber berichtet haben, mehr als fahrlässig ist. Man muss sich bewusst sein, dass es sich um sehr bedauerliche Einzelfälle handelt, mit schlimmen Folgen für die Opfer. Davon kann aber keineswegs auf die Polizei insgesamt geschlossen werden.
Ich gehe davon aus, dass sich auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestages in einer seiner nächsten Sitzungen mit diesem Bericht befassen wird. In diesem Zusammenhang wird auch über möglichen Handlungsbedarf zu sprechen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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