Frage an Clemens Binninger von Christoph R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Binninger,
als Einwohner Ihres Wahlkreises sind Sie im Bundestag ja unter anderem als mein Vertreter aktiv. Würden Sie sagen, Sie können sich auch in Ihre Bürger hinein versetzen, die nicht als Beamte täitg sind und diese in derem Sinne vertreten?
Ich habe das Gefühl, dass man sich als Beamter überhaupt nicht vorstellen kann, was man als normaler Arbeiter oder Angestellter in der freien Wirtschaft alles aushalten muss. (Bezahlung, Druck, Stress...) Zudem werden regelmässig Beschlüße von Abgeordneten über Themen gefasst, die überhaupt keine Auswirkungen auf Sie selber, oder die Personen aus seinem ehemaligen Arbeitsleben betreffen, wie zum Beispiel nun die neue ´Gesundheitsreform´, die wieder hauptsächlich die gesetzlich Krankenversicherten betrifft. Beschäftigt man sich als Abgeordneter mit den Auswirkungen auf die von Ihm vertretenen Bürger konkret?
Was können Sie mir entgegenen um meine Befürchtungen zu entkräften?
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag.
Wie Sie vielleicht wissen, war ich vor meinem Wechsel in die Politik mehr als 20 Jahre im Polizeidienst. Ich habe 1979 als einfacher Streifenpolizist begonnen und war zuletzt Referent im Staatsministerium Baden-Württemberg. Sie können also davon ausgehen, dass ich eine breite Erfahrung aus meinem Arbeitsleben in die Politik mitgebracht habe. Ihren Vorwurf, ich sei als ehemaliger Beamter nicht in der Lage, die Situation eines „normalen“ Arbeiters oder Angestellten zu verstehen, halte ich für ziemlich vermessen.
Selbstverständlich bin ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages an allen Entscheidungen des Parlaments beteiligt. Genauso wie ich als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Böblingen auch alle Menschen in diesem Wahlkreis vertrete. So funktioniert unsere Demokratie. Kein Abgeordneter kann zu allen Lebensbereichen, Berufen oder Politikfeldern, mit denen er sich politisch zu befassen hat, auch persönliche Erfahrungen vorweisen. Vielmehr ist es meine Aufgabe als Abgeordneter, vor Ort im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis zu stehen, um zu erfahren, wo sprichwörtlich der Schuh drückt. Dabei ist die Interessenslage allerdings nicht immer eindeutig.
Dass die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung in erster Linie die gesetzlich Krankenversicherten betrifft, liegt auf der Hand. Ihre Kritik erschließt sich mir daher nicht.
Sollte sich Ihre Kritik darauf beziehen, dass Sie „Sorge“ haben, dass bestimmte Berufsgruppen – aus Ihrer Sicht scheinbar die Beamten – zu wenig betroffen sind, dann täuschen Sie sich. Auch Beamte sind teilweise in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert und deshalb von der Beitragserhöhung betroffen. Außerdem darf ich Sie noch auf einige Beschlüsse hinweisen, die wir als Gesetzgeber in den letzten Jahren nur für Beamte getroffen haben:
- Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden (ohne Lohnausgleich!)
- ersatzlose Streichung des Urlaubsgeldes
- deutliche Kürzung des Weihnachtsgeldes
Sie werden sicher verstehen, dass ich angesichts solcher objektiven Fakten Ihren Einschätzungen nicht zustimmen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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