Frage an Clemens Binninger von Helmut E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Binninger!
Welche Bundestags-Fraktionen haben seinerzeit der Aufnahme von Griechenland in die EURO-Zone ab 1.1.2002 zugestimmt und welche waren dagegen und warum?
Mit bestem Dank für Ihre Antwort und freundlichen Grüssen
Helmut Epple
Sehr geehrter Herr Epple,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Im Jahr 1999 haben elf Länder der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, den Euro als Buchgeld eingeführt. Voraussetzung für die Teilnahme an der Währungsunion war damals und ist auch heute noch die Einhaltung bestimmter Stabilitätskriterien. Dabei handelt es sich um Preisniveaustabilität, Haushaltsstabilität, Wechselkursstabilität und Stabilität der langfristigen Zinssätze.
Griechenland war zunächst nicht Mitglied der Währungsunion, sondern wurde mit Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung erst zum 1. Januar 2001 als zwölftes Land aufgenommen. Die damalige Bundesregierung stimmte im Europäischen Rat für Wirtschaft und Finanzen dem Beitritt Griechenlands zur Eurozone zu, obwohl berechtigte Zweifel an der Stabilität Griechenlands bestanden. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Gerd Müller sagte deshalb im Deutschen Bundestag an den damaligen Finanzminister gewandt: „Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis zum jetzigen Zeitpunkt war ein schwerer Fehler.“ Er sollte leider recht behalten.
Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben den Beitritt Griechenlands zur Währungsunion in einem Antrag im Deutschen Bundestag (Drucksache 14/3514) befürwortet. Sie erklärten: „Die Voraussetzungen für die Einführung der einheitlichen Währung sind nun erfüllt“ und würdigten die „Anstrengungen“ Griechenlands. Die CDU/CSU hielt es dagegen für unverantwortlich, die griechische Drachme in den Euroraum aufzunehmen und stimmte im Deutschen Bundestag dagegen. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Hintze erklärte in diesem Zusammenhang: „Die Aufnahme Griechenlands zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein währungspolitisches Eigentor.“ Auch er sollte leider recht behalten.
Heute müssen wir uns mit den Folgen der rot-grünen Fehlentscheidung befassen, Griechenland verfrüht in die Währungsunion aufgenommen zu haben. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß, dass Griechenland mit falschen Statistiken lange Jahre bewusst die Europäische Union getäuscht hat und die damaligen Zweifel der CDU/CSU mehr als berechtigt waren. Umso beschämender ist es, dass sich die SPD bei der Frage nach finanziellen Hilfen für Griechenland nun vor der eigenen Verantwortung gedrückt und sich bei der entscheidenden Abstimmung im Deutschen Bundestag enthalten hat.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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