Frage an Clemens Binninger von Jutta K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Binninger,
wie ich weiß, sind Sie ein Befürworter von Stuttgart 21. In Ihrer ausführlichen Antwort auf eine schriftliche Anfrage von mir haben Sie mir gute Gründe dafür genannt, die ich akzeptiere, auch wenn ich Sie nicht teile. Sie haben mir aber auch bestätigt, dass Stuttgart 21 nur in Verbindung mit der Neubaustrecke nach Ulm einen Sinn macht. Angesichts der aktuellen Finanzlage, der gerade getroffenen Sparbeschlüsse und der in den nächsten Jahren weiter notwendigen großen Sparanstrengungen frage ich aber: Sind Sie sich sicher, dass der Bund an dem Projekt Neubaustrecke mit all seinen Kostenrisiken festhalten wird, wenn er 2016 die (bis dahin vom Land sozusagen „vorgestreckte“) Finanzierung übernehmen soll? Andernfalls bitte ich Sie, sich für ein Baumoratorium bei S 21 einzusetzen, bis klar ist, dass die NBS wirklich in Angriff genommen wird. Sonst werden in Stuttgart unumkehrbare Fakten geschaffen, z.B. der Abriss der Bahnhofsflügel, und ich befürchte schwerwiegende negative Auswirkungen auf den Bahnknoten, wenn der Bahnhof quergelegt wird ohne Anbindung an eine neue Bahnstrecke. Städtebauliche Argumente, die für eine rasche Realisierung von S 21 sprechen, dürfen nicht den Vorrang haben vor dem Erhalt einer funktionierenden Verkehrsinfrastruktur!
Mit freundlichen Grüßen, Jutta Klein, Weil der Stadt
Sehr geehrte Frau Klein,
haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das Gesamtprojekt Stuttgart 21, zu dem auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm gehört, ist ein zukunftsweisendes Verkehrsvorhaben, das für die Region Stuttgart und ganz Baden-Württemberg von großer Bedeutung ist.
Das Gesamtprojekt ist – wie Sie wissen – mit 6 Milliarden Euro veranschlagt. Davon entfallen rund 2 Milliarden Euro auf die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Das Land Baden-Württemberg stellt für diese Strecke 950 Millionen Euro als festen Baukostenzuschuss zur Verfügung. Zunächst werden diese Mittel für den Bau verwendet. Ab 2016 stellt der Bund dann die Anschlussfinanzierung sicher. Mir liegen keine Erkenntnisse vor, dass das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket Auswirkungen auf die Strecke Wendlingen-Ulm hat. Der Bund wird sich nicht aus seiner Finanzierungszusage zurückziehen.
An meiner Einschätzung zu Stuttgart 21, die Sie ja kennen, hat sich daher nichts geändert. Das Projekt hat selbstverständlich nach wie vor meine Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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