Frage an Clemens Binninger von Jürgen F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Hr. Binninger,
wie stehen Sie persönlich zur Finanztransaktionssteuer? Ich halte die Argumente, die man derzeit in den Medien (insbes. von der FDP) hört, dass eine derartige Steuer insbes. Kleinsparern und Leuten mit Lebensversicherungen schaden könnte, für Scheinargumente. Wie stehen Sie dazu?
Hochachtungsvoll,
Jürgen Franze
Sehr geehrter Herr Franze,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworte.
Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ist meines Erachtens überfällig. Ich bin dafür, eine solche Steuer einzuführen. Die von verschiedenen Interessengruppen in diesem Zusammenhang vorgebrachten Gegenargumente habe ich zur Kenntnis genommen. Sie überzeugen mich allerdings nicht. Man kann eine Finanztransaktionssteuer so ausgestalten, dass diejenigen, auf die es ankommt, auch tatsächlich besteuert werden und nicht nur Kleinsparer.
Die CDU hat sich übrigens schon Anfang des Jahres in ihrer Berliner Erklärung für dir Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Damals hieß es: „Wir setzen uns für eine internationale Finanztransaktionssteuer ein. Eine solche weltweit eingeführte Steuer kann überbordende Spekulationen dämpfen und einen Beitrag leisten, die finanziellen Lasten der Krisenbewältigung in fairer Weise zu tragen.“
In einer Debatte im Deutschen Bundestag sagte Bundesfinanzminister Schäuble kürzlich, wenn es für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer global keine Chance gebe, werde die Regierung für dieses Vorhaben auf europäischer Ebene werben, notfalls auch dann, wenn Europas größter Finanzplatz Großbritannien dabei nicht mitziehen wolle.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
Weitere Fragen an Clemens Binninger
(...) Zudem halte ich ganz unabhängig von der Diskussion in der Sache, das Verfahren unseres Koalitionspartners für falsch und parteipolitisch motiviert. Dennoch wird durch die Gesetzesänderung das Institut der Ehe keineswegs „abgeschafft“, sondern zusätzlich für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich keine Kenntnis von UFO-Sichtungen oder von Akten über UFO-Sichtungen. Ich verweise in diesem Zusammenhang außerdem auf Ihr Gespräch mit Regierungssprecher Steffen Seibert und einem Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums im September 2015 in der Bundespressekonferenz. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zu Beamtenpensionen, die ich gerne beantworte. (...) Grundsätzlich gilt, dass Beamtenpensionen mit den Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung nur schwer vergleichbar sind, da es sich um verschiedene Systeme der sozialen Sicherung handelt. (...)
(...) Zur Kontrolle wurde das Unabhängige Gremium eingesetzt, welches aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof sowie einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Dieses Gremium kontrolliert die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND und kann jederzeit die eingesetzten Selektoren überprüfen. Im BND-Gesetz ist ausdrücklich festgelegt, dass „die Datenerhebung nur aus denjenigen Telekommunikationsnetzen erfolgen darf, die das Bundeskanzleramt zuvor durch Anordnung bestimmt hat“. (...)