Frage an Clemens Binninger von Frank K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Binninger,
ich habe eine Frage an Sie als Abgeordneter des Wahlkreises Böblingen und als Angstellter des deutschen Volkes, genauer: an Sie als Angestellten des deutschen Steuerzahlers!
Werden Sie dem Transfer deutscher Steuergelder an Griechenland zustimmen?
Wie sollen Ihrer Meinung nach, Italien und Spanien, mit nun auch zweistelligen Mrd. Beiträgen,sich an einer Weiterführung griechischen Lebens beteiligen, wenn diese Länder selber astronomische Bilanzdefizite haben, sich nur noch teuer und auch bald gar nicht mehr an den internationalen Finanzmärkten refinanzieren können, und ihren Bürgern jetzt schon drakonische Maßnahmen aufzwingen?
Wie werden Sie auf dem Marktplatz in Böblingen oder Leonberg Ihren Wählern erklären, sie mögen doch bitte bis 67 oder 69 arbeiten, danach mit einer kläglichen Rente, die nur ca. 50% ihres letzten Nettoverdienstes entspricht, dahinvegetieren, während unsere griechischen Freunde nach 25 bzw. 35 Arbeitsjahren mit 50 bzw. 60 in Rente gehen und 80-95% ihrer letzten Nettoeinkünfte erhalten?
Bitte versuchen Sie nicht den Umweg der Legitimierung über "KFW Kredite" oder sonstige Schattenhaushalte, die keiner sehen darf. Am Ende zahlt der deutsche Steuerzahler. Das ist Ihnen genauso klar, wie jedem halbwegs gebildeten Steuerzahler dieses Landes.
Werden Sie der Verschiebung deutscher Steuergelder an Griechenland zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Koppe
Sehr geehrter Herr Koppe,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworte.
Erlauben Sie mir zunächst den Hinweis, dass ich als Abgeordneter nicht Angestellter, sondern Vertreter des ganzen Volkes bin. Das heißt, ich bin an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur meinem Gewissen unterworfen.
1. Wir haben uns die Entscheidung, Griechenland zu helfen, nicht leicht gemacht, sondern in mehreren Sondersitzungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heftig und zum Teil kontrovers über den richtigen Weg in dieser schwierigen Lage diskutiert. Ich persönlich bin dabei zu der Auffassung gelangt, es nicht zulassen zu können, dass Griechenland zu einem zweiten Lehman Brothers wird und damit eine zweite Finanzmarktkrise auslöst. Ein solches Szenario zu verhindern, mit all seinen Folgen für die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt, liegt in unserem deutschen Interesse. Daher habe ich dem Gesetz im Deutschen Bundestag zugestimmt.
2. Italien und Spanien können sich an den internationalen Finanzmärkten refinanzieren und sind dazu in der Lage, den Griechen zu helfen. Die Unterstützung Griechenlands liegt vor allem auch in ihrem eigenen Interesse, da die Zahlungsunfähigkeit eines Staates der Eurozone unweigerlich auch ihre Refinanzierungskosten massiv in die Höhe treiben würde.
3. Kritik am Verhalten Griechenlands in der Vergangenheit zu üben, ist mehr als berechtigt, löst aber die gegenwärtigen Probleme nicht. Als Voraussetzung für finanzielle Unterstützung haben sich die Griechen zu umfassenden Sparmaßnahmen verpflichten müssen. Die Gehälter im öffentlichen Dienst sowie Pensionen wurden im zweistelligen Prozentbereich gekürzt, das Renteneintrittsalter erhöht. Die Mehrwertsteuer von 19 auf 23 Prozent angehoben.
4. Auch wenn Sie nicht bereit sind, dies zur Kenntnis zu nehmen, ist bisher noch kein einziger Cent deutscher Steuergelder nach Griechenland geflossen. Ein Ausfall der KfW-Kredite und damit eine Inanspruchnahme der Garantie des Bundes ist unwahrscheinlich, da man die griechische Regierung auf einen harten Sparkurs verpflichtet hat. Sollte der Sparkurs nicht eingehalten werden, erhält Griechenland keine weiteren Kredite mehr. Eines ist außerdem auch klar: Hätten wir nicht geholfen, sondern der Entstehung einer kaskadenartigen Krise einfach zugesehen, wäre uns das in jedem Fall teuer zu stehen gekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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