Frage an Clemens Binninger von Martin H. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Binninger,
ich leite eine Schule für Körperbehinderte in Sindelfingen. Derzeit sorgen u.a. 12 Zivildienstleistende - vor allem im pflegerischen Bereich - für das Wohl von Schülerinnen und Schülern mit motorischer Beeinträchtigung und körperlicher Behinderung.
Die Bundesregierung plant - so wurde mir mitgeteilt - ab 01.01.2011 den Zivildienst auf 6 Monate zu verkürzen. Dadurch würde bei uns eine erhebliche Versorgungslücke von Februar bis Ende Juli entstehen.
Nach Aussage von AWO und Landratsamt ist diese Lücke weder durch FSJ´ler noch durch hauptamtliche Mitarbeiter zu schließen.
Fragen:
1. Kommt die Verkürzung des Zivildiensts auf 6 Monate?
2. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?
3. Welche Lösungen schlägt dann die Politik für das entstehende Problem vor?
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hassler
Sehr geehrter Herr Hassler,
haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag. Der Koalitionsvertrag sieht verschiedene Veränderungen bei der Bundeswehr vor. Dazu gehört auch die Absicht, die Wehrdienstzeit ab 2011 von neun auf sechs Monate zu reduzieren. Eine Kommission wird sich mit Reformfragen befassen und ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Das wesentliche Kriterium für die Wehrdienstdauer muss aus meiner Sicht dabei sein, wie lange ein Soldat ausgebildet werden muss, um die vorgesehenen Aufgaben zu erfüllen und wie lange er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den aktiven Strukturen der Streitkräfte noch gewinnbringend einbringen kann.
Diese Verkürzung der Wehrdienstdauer soll sich in der Tat auch im Zivildienst widerspiegeln. Die Zivildienstdauer wird entsprechend auch auf sechs Monate verkürzt werden. Ihre Skepsis an dieser Stelle kann ich durchaus verstehen. In den kommenden Monaten wird konkret darüber zu sprechen sein, wie mögliche Engpässe kompensiert werden können. Da das Schuljahr im Sommer endet, dürften sich in der Tat weniger Zivildienstleistende für eine Tätigkeit im ersten Halbjahr interessieren. Hier stellt sich die Frage, ob und wie bei der Einberufung zum Zivildienst gegengesteuert werden kann. Sofern Sie konkrete Vorschläge haben, wie dies erfolgen könnte, wäre ich sehr daran interessiert.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass die Union als einzige im Bundestag vertretene Partei an der Wehrpflicht und damit am heutigen Modell des Zivildienstes festhält. Die FDP war mit der Forderung in die Koalitionsverhandlungen gegangen, die Wehrpflicht und damit auch den Ersatzdienst ganz abzuschaffen. Die Verkürzung auf sechs Monate stellt hier zumindest einen Kompromiss dar.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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