Frage an Clemens Binninger von Herbert S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
gerne würde ich zum Thema Gesundheitsprämie wissen, in wie weit die Problematik der Überaltung der Gesellschaft in diesem System berücksichtig wurde.
MfG
Herbert Schulze
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Frage. Angesichts des medizintechnischen Fortschritts und der demographischen Entwicklung sowie der erheblichen Unwirtschaftlichkeit des deutschen Gesundheitswesens konnten die im Rahmen vieler Gesundheitsreformen eingeleiteten Maßnahmen stets nur für kurze Zeit sicherstellen, dass der Problemdruck im System der gesetzlichen Krankenversicherung beherrschbar blieb.
Wenn die deutsche Politik den Weg des Reformstillstands fortsetzt, führen die beschriebenen Entwicklungen in Zukunft zu dramatisch steigenden Ausgaben im Gesundheitsbereich. Gleichzeitig wird die Einnahmebasis durch die demographische Verschiebung und den massiven Verlust von Arbeitsplätzen schwinden, wobei der Arbeitsplatzabbau wiederum durch steigende Krankenversicherungsbeiträge mit verursacht wird. So drohen in Zukunft ohne grundlegende Änderungen in noch stärkerem Maße als bisher Budgetdefizite der Krankenversicherungen.
Eine Reform allein im bestehenden System wird in Zukunft nicht ausreichen. Damit bleibt bei einer im Wesentlichen unveränderten Finanzierung die politische Alternative, entweder die Lohnzusatzkosten steigen zu lassen und damit weitere Arbeitsplätze zu gefährden, oder aber Leistungen zu kürzen und eine Verschlechterung der Versorgung hinzunehmen. Beide Wege sind für CDU und CSU nicht akzeptabel.
Deshalb wollen CDU und CSU ein neues, zukunftsfähiges System der gesetzlichen Krankenversicherung. Nur so können wir Spitzenmedizin für alle sichern, neue Arbeitsplätze schaffen und die demographischen Herausforderungen in diesem System solidarisch lösen.
Tatsächlich werden die Gesundheitskosten künftig steigen, vor allem dank des medizinischen Fortschritts und der demographischen Entwicklung. Eine immer höhere Lebenserwartung und immer modernere Heilmethoden sind ein Segen für alle, aber sie haben ihren Preis. Im Prämienmodell werden die Einnahmen der Kassen unabhängig von der Konjunktur. Außerdem schafft das Unionsmodell mehr Wettbewerb und hält so die Ausgaben in Grenzen. Kapitalgedeckte Alterungsrückstellungen sind auch beim Prämienmodell denkbar: Damit die Gesundheitsprämie zum Erfolgsmodell wird, ist eine flächendeckende Zukunftsvorsorge durch Bildung von Altersrückstellungen als Anschlussmaßnahme in meinen Augen sehr gut möglich. Gerade die Belastung für die nachfolgenden Generationen würde spürbar abnehmen, je eher begonnen wird, für die demographisch besonders schwierigen Jahre vorzusorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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