Frage an Clemens Binninger von Erich H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Werter Herr Binninger,
danke für Ihre Antwort. Leider kann ich nicht nachvollziehen, dass Sie sich nicht in lokale Probleme einmischen wollen. Es geht um einen Kleinfeldsportplatz an der Sommerhofenhalle. Bis jetzt war ich der Meinung, dass die Abgeordneten ihren Wählern im Wahlkreis verpflichtet sind.
Politiker haben versprochen, dass mehr Geld für die Bildung zur Verfügung gestellt wird. U.a. auch dafür, dass gleichzeitig die Wirtschaft angekurbelt wird.
Wie viel von den versprochenen Milliarden erhält der Kreis Böblingen/ Sindelfingen?
Und wofür wird das Geld verwendet?
Mit freundlichen Grüßen
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
besten Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die gemeindliche Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 unseres Grundgesetzes gibt den Gemeinden die Zuständigkeit für alle Aufgaben, die im gemeindlichen Zusammenleben wurzeln. Das bedeutet ganz konkret, dass über den Ausbau kommunaler Sportstätten in Sindelfingen nicht der Deutsche Bundestag sondern der Gemeinderat gemeinsam mit dem Oberbürgermeister entscheidet. Dies habe ich Ihnen auch in meiner E-Mail vom 20. März mitgeteilt. Sie werden nicht ernsthaft von mir erwarten, dass ich einem bewährten Grundsatz unserer Verfassung zuwider handle.
Die Gelder aus den Konjunkturpaketen der Bundesregierung, welche die Landkreise, Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg als Pauschale erhalten, belaufen sich für den Kreis Böblingen auf insgesamt knapp 21 Millionen Euro, davon sind rund 17 Millionen Euro für den Bereich Bildung vorgesehen. Die Stadt Sindelfingen erhält davon etwas mehr als zwei Millionen Euro. Das ist mehr als jede andere Stadt im Kreis Böblingen für Bildungsinfrastruktur bekommt. Für welche konkreten Projekte an welchen Schulen und Kindergärten die Gelder in Sindelfingen eingesetzt werden sollen, liegt im Ermessen des Gemeinderates. Er wird den Haushalt 2009 meines Wissens am 14. Juli beraten und beschließen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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