Frage an Clemens Binninger von Marko N. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Binninger,
An Herrn Neumann schrieben Sie, dass die Gesundheitsprämie für jeden Erwachsenen kostendeckend arbeiten soll. Lediglich beitragsfrei mitversicherte Kinder sollen steuerfinanziert werden. Wie aber wird sich das auf türkische Arbeitnehmer auswirken, die bislang ihre in der Türkei lebenden Angehörigen mitversichert haben? Was ist mit meinem Ehepartner ohne Einkommen?
Hinsichtlich der Finanzierung schreiben Sie, der überwiegende Teil werde von Besserverdienenden bezahlt. Ihre Formulierung ist da zu pauschal. Das hätte ich gerne genauer erklärt! Die Prämie ist schließlich bei der Putzfrau dieselbe wie beim Manager! Es ist keine logische Begründung, hier auf die Senkung des Spitzensteuersatzes hinzuweisen, der "nur" auf 39 statt auf 36% gesenkt werden soll. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Und überhaupt, ob 36 oder 39%, am Ende der Rechnung steht ein Minus! Entgegen Ihrer Aussage belastet die Senkung des Spitzensteuersatzes die Besserverdienenden nicht, sondern entlastet sie wieder. Ich darf daran erinnern, dass der Spitzensteuersatz einmal bei 56% lag! Will uns die CDU für dumm verkaufen?
Glaubt man, die Senkung des Spitzensteuersatzes bringe Investitionen? Bislang sah das Ergebnis anders aus! Es scheint mir eher, dass eine deutliche Entlastung unterer Einkommen für den Binnenmarkt sinnvoller wäre. Diese Einkommen aber wollen Sie aber mit einer Mehrwertsteuererhöhung belasten! Die hohen Einkommen, die prozentual gesehen weniger am Konsum beteiligt sind, betrifft das weniger.
Hier verabschiedet sich die CDU doch erkennbar von Art. 14, 20, 28 GG. Dort heißt es u.a. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Es heißt weiter, die Bundesrepublik ist sozialer Bundes- und Rechtsstaat und die Menschenwürde ist zu achten. Wer den Sozialstaat darauf reduziert, niemanden verhungern oder verdursten zu lassen missachtet das eine wie das andere u. verrät Volk und Vaterland!
M.f.G.
M.N.
Sehr geehrter Herr Neuwirth,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich auf Ihre Stellungnahme nicht nochmals dezidiert eingehen möchte. Sie haben in diesen Fragen offensichtlich eine grundlegend andere Meinung als ich, das ist Ihr gutes Recht. Ich glaube aber nicht, dass es hilfreich ist, wenn wir uns unsere Argumente mehrmals gegenseitig austauschen; das ist ja auch nicht der Sinn dieser Plattform.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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