Frage an Claus Schmiedel von Heinz H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schmiedel,

ich komme zurück auf Ihre Antwort vom 18.11.2014 zum Thema Direktwahl der Landräte. Ihre Antwort erscheint mir heute in ganz anderem Licht.

Vergangene Woche war ich nämlich auf einer Veranstaltung der Initiative Allianz für Beteiligung e.V. in Villingen-Schwenningen, bei der auch Ihre Frau Staatsrätin Gisela Erler anwesend war. Ich habe dabei das Thema Direktwahl der Landräte angesprochen und erhielt von Frau Erler eine Antwort, die mich überrascht und zudem nicht überzeugt hat und Ihrer Antwort entgegensteht.

Frau Erler sagte nämlich, SPD und Grüne hätten vor der letzten Landtagswahl, als sie noch in der Opposition waren, das Thema anders eingeschätzt und die (vermeintliche) Problematik der Direktwahl erst erkannt, seit sie selbst regierten. Zudem hätte in unserem Land der Landrat eine ganz andere Stellung als in den anderen Bundesländern.

Diese Aussage ist wohl nicht anders aufzufassen, als dass die jetzige Landesregierung und die sie tragenden Parteien gar nicht mehr daran denken, die Direktwahl der Landräte einzuführen.

Warum haben Sie mir dies in Ihrer Antwort nicht gleich mitgeteilt und es näher begründet, statt auf Zeit zu spielen?

Offenheit und Transparenz sind wesentliche Bestandteile unserer Demokratie und unabdingbare Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit von Parteien, Abgeordneten und jeder Regierung.

Auch wenn Sie sich von der Direktwahl der Landräte - aus welchen Gründen auch immer - verabschiedet haben, bleibt neben der Forderung nach mehr Demokratie ein elementarer Nachteil weiterhin bestehen. Landratsamt und Landrat kontrollieren ihre Gemeinden. Im Kreistag, der einerseits bisher den Landrat wählt und andererseits ihn und die Kreisverwaltung kontrollieren soll, sitzen aber bekanntlich viele Bürgermeister. Wie wollen Sie dieses Dilemma einer Kontrolle, die sich gegenseitig blockiert, auflösen?

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Heckele