Frage an Claus Schmiedel von Michael F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich möchte Sie gerne noch um eine weitere Stellungnahme bitten. Am 18.02.2004 wurde folgendes, unter Beteiligung Ihrer Partei, von der EU genehmigt und in Berlin beschlossen:
EU genehmigt Steuerbefreiung für Biokraftstoffe
Die EU-Kommission hat heute die von der Bundesregierung beschlossene Steuerbefreiung für Biokraftstoffe und Bioheizstoffe bis 2009 genehmigt. Damit treten die Steuerbefreiungen ab sofort in Kraft. Bundesumweltminister Jürgen Trittin begrüßte die Zustimmung der EU: Diese langfristige Steuerbefreiung schafft Anreize, den Verkehr umweltgerechter zu gestalten. Sie ist ein wichtiger Schritt zur weiteren Reduktion der CO2-Emissionen in diesem Bereich. Wir brauchen in diesem Sektor weitere Erfolge, um unsere Klimaschutzverpflichtungen erfüllen zu können.
Genau diese EU soll nun auf einmal die Schuldige sein, die eine Überkompensation der Förderung der Biokraftstoffe feststellt? Aufgrund einer Untersuchung, die die Zahlen des Jahres 2004 zur Grundlage hat und die sich NUR mit Biodiesel (RME) beschäftigt hat? Ohne die Preissteigerungen zu berücksichtigen, die allein im Laufe des Jahres 2005 um rund 100% für Rapsöl lagen?
Warum wird den Bürgern hier nicht reinen Wein eingeschenkt (unser Staat ist pleite), statt über konstruierte Umwege dem mündigen Bürger das Gefühl der absoluten Sprachlosigkeit zu vermitteln ob solcher hanebüchenen Entscheidungen?
Können Sie hier tatsächlich noch eine dringend benötigte Planungssicherheit erkennen, die den Firmen und Privatpersonen Entscheidungshilfen bietet, in neue, umweltfreundliche (da CO²-neutral) Technologien und Geschäftszweige zu investieren?
Sie können aus meinen Zeilen entnehmen, daß ich Ihrer ersten Antwort entnehme, Sie haben sich offenbar entweder a) mit diesem Thema nicht auseinandergesetzt oder b) Sie möchten die Ansagen unseres Bundeskabinetts nicht kritisch hinterfragen. Schade.
Gruß, M. Fuerstner
Sehr geehrter Herr Fuerstner,
ich denke und hoffe, dass Sie mir zustimmen werden, dass es darauf ankommt, dass Biokraftstoffe, in diesem Falle Biodiesel und Rapsöl, so viel billiger als Mineraldiesel sind, dass ihre Nutzung attraktiv ist.
Damit wird das Ziel erreicht, dass sich deren Nutzung verbreitet und gleichzeitig die Nutzer einen finanziellen Vorteil haben.
Das Verbot der Überkompensation nach unserer Ansicht ist völlig korrekt und verlangt, dass die staatliche Subvention (was eine Steuerbefreiung zweifelsohne darstellt) nicht größer sein darf als der wirtschaftliche Nachteil, den es hätte, Biodiesel zu nutzen. Ich sehe daher nicht, worin in diesem Falle Ihre Schwierigkeiten bestehen, es sei denn, Sie sind an einer ordnungsgemäßen und gerechten Aufgabenerfüllung durch den Staat nicht interessiert, für die er selbstverständlich auch Steuern einnehmen muss.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel, MdL
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