Frage an Claus Schmiedel von Efthalia S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Schmiedel.
in Ihrem Sofortprogramm versprechen Sie, dass Sie den Jugendlichen unter 21einen Einstieg in die berufliche Ausbildung garantieren! wie wollen Sie das machen?
Und wie sieht der Beschäftigungspakt für die 10.000 Langzeitarbeitlose aus? Das liest sich alles so einfach und hoffnungsvoll an!
Wieso soll das die SPD schaffen können und was machen die Anderen? Wieso wurde bis jetzt nichts dagegen getan?!
Liebe Efthalia Spanidou,
die Frage, wieso bis jetzt nichts gegen fehlende Ausbildungsplätze und gegen die ansteigende Langzeitarbeitslosigkeit in Baden-Württemberg getan wurde, ist ganz einfach zu beantworten: bis jetzt regiert die CDU.
Auf die zweite Frage, wie ich mein Sofortprogramm realisieren will, eine Antwort in aller Kürze:
Wir haben in diesem Jahr über € 300 Mio. unerwartete Steuermehreinnahmen, weil die Wirtschaft wieder läuft. Davon will ich € 100 Mio. nehmen, um den 30.000 Jugendlichen in Baden-Württemberg, die sich ohne Ausbildungsplatz in einer Warteschleife befinden, ein konkretes Ausbildungsangebot zu machen. Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hat das Berufsbildungsgesetz dahingehend geändert, daß man auch ohne einen dualen Ausbildungspartner eine Berufsausbildung absolvieren und eine Gesellenprüfung ablegen darf. Deshalb können wir jetzt an überbetrieblichen Ausbildungsstätten, an Berufsschulen und bei Bildungsträgern solche Ausbildungsangebote schaffen. Zudem will ich Betriebe unterstützen, die benachteiligte Jugendliche ausbilden.
Der Beschäftigungspakt für die 10.000 Langzeitarbeitslosen soll finanziert werden je zu einem Drittel vom Land, der Agentur für Arbeit und den Kommunen. Hierfür will ich ebenfalls € 100 Mio. aus den Steuermehreinnahmen einsetzen, um den Landesanteil zu finanzieren. Damit hätten 10.000 Langzeitarbeitslose jenseits der 1€--Jobs eine dauerhafte Beschäftigungsperspektive, weil mit diesem Programm auch reguläre Arbeitsplätze finanziert werden sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel
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