Frage an Claus Schmiedel von Jutta S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
am 13.05.2009 haben die Abgeordneten des Landtages dem Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 mit angeblichen Baukosten von 3,076 Mrd. € zugestimmt. Die Deutsche Bahn wusste bereits damals, dass das Projekt um über eine Milliarde Euro teurer werden würde. Die Abgeordneten wurden also getäuscht.
Wie begründen Sie dennoch die demokratische Legitimation?
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Schoch
Sehr geehrte Frau Schoch,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich möchte Ihrer Vermutung widersprechen, dass die Bahn der Öffentlichkeit und den demokratischen Entscheidungsgremien erhebliche Mehrkosten verschwiegen hat. Es liegt in der Natur der fortschreitenden Planungstiefe eines derart umfangreichen Projekts, dass auch die Kosten jeweils zum Planungsstand überprüft werden. Die Kostenfortschreibungen wurden, zu den jeweiligen Entscheidungszeitpunkten, den zuständigen Gremien übermittelt.
Insofern kann ich Ihre Einschätzung einer fehlenden demokratischen Legitimation nicht teilen.
Freundliche Grüße
Claus Schmiedel
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