Frage an Claus Schmiedel von Ursula B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
mit großer Verwunderung entnehmen wir den derzeit in der Stadt Stuttgart aufgestellten Plakaten, dass Sie am kommenden Samstag zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag, Peter Hauk, auf einer Kundgebung mit dem Thema ‚Stuttgart 21 kommt’ auftreten werden.
Narürlich ist uns bekannt, welche Haltung (ein Teil) Ihrer Partei zu diesem Projekt hat, allerdings wundern wir uns doch, dass Sie, in Regierungskoalition mit den Grünen, diese Form der Öffentlichkeit suchen.
Denken Sie nicht, dass Sie es riskieren, durch solche Auftritte nicht auch noch den verbliebenen Teil Ihrer Stammwähler zu verlieren? Angesichts der neuesten Umfrageergebnisse für die SPD im Land fragen wir Sie, ob es tatsächlich dieser Form der ‚Koalition’ bedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Brandt
Prof. Dr. Joachim Kallinich
Sehr geehrte Frau Brandt, sehr geehrter Herr Prof. Kallinich,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Die Position der SPD in dieser Frage ist seit langem bekannt, auf mehreren Parteitagen so mit großen Mehrheiten von den Parteitags-Delegierten beschlossen und auch im Koalitionsvertrag mit den Grünen so nieder gelegt. Deshalb gibt es nach meiner Überzeugung keinen Grund, warum wir diese Position nicht auch öffentlich vertreten sollten.
Dass CDU und FDP in dieser Frage die selbe Position vertreten, hat mit "Koalition" nichts zu tun. Bei der Kundgebung am vergangenen Samstag handelt es sich auch in keinster Weise um eine Parteiveranstaltung bzw. Veranstaltung einer der Parteien. Vielmehr bin ich von der IG "Bürger für S21" als Redner angefragt worden.
Unser Koalitionspartner stellt im Übrigen auf Veranstaltungen gegen Stuttgart 21 ebenfalls seine Position dar, ohne dass das in der Öffentlichkeit mit Verwunderung aufgenommen wird, obwohl er sich doch in einer Regierungskoalition mit der SPD befindet.
Auf Ihren Hinweis auf die SPD-Umfrageergebnisse möchte ich darauf hinweisen, dass die Zustimmungsraten zu S21 in der letzten Zeit wieder zunehmen, auch unter den SPD-Wählerinnen und Wählern, wie repräsentative Umfragen belegen.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel
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