Frage an Claus Schmiedel von Thomas B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
Wie stehen Sie persönlich zur kommenden Mehrwertsteuererhöhung um 3%?
Hat Ihre Partei für die unteren Einkommensschichten 3% Erhöhung der Bezüge im Programm?
Sehr geehrter Herr Birk,
vielen Dank für Ihre E-Mail-Nachricht.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer stand im Wahlprogramm der CDU; eine Koalition bedeutet immer auch, Kompromisse einzugehen. Zwei Prozentpunkte aus diesem Aufkommen sollen verwendet werden, um das finanzpolitische Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter voranzubringen. Ein Prozentpunkt soll verwendet werden, um die Lohnnebenkosten zu verringern.
Mieten sind weiterhin ganz befreit. Wichtig und richtig ist auch, dass die reduzierten Sätze der Mehrwertsteuer aber nicht angehoben werden; davon betroffen sind die meisten Nahrungsmittel, Bahnfahrten oder etwa Druckerzeugnisse, wie Bücher und Zeitungen. Der ermäßigte Steuersatz gilt weiterhin für den Handel mit etwa Kunstgegenständen und oft auch im kulturellen Bereich.
Gerade die genannten Aspekte haben deutlich höhere Anteile bei unteren Einkommen, so dass hier eine gewisse Pufferung vorhanden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel, MdL
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