Frage an Claus Schmiedel von Jutta S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
Sie gehören zu den Befürwortern von S21.
Lange war es nur ein starker Verdacht, nun liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart21 systematisch belogen.
Die Befürworter, Stadt, Land, Bund und Bahn haben lange darauf gepocht, das Vorhaben sei von allem Gremien bis hin zum Bundestag beschlossen worden und damit demokratisch legitimiert. Genau daran aber gibt es nun berechtigte Zweifel. Die Bahnmanager wussten, dass das Projekt sehr viel teurer wird – und ließen die Volksvertreter mit voller Absicht darüber im Unklaren.
Was ist Ihre Meinung zu diesen Enthüllungen? ist nach Ihrer Meinung das Projekt trotzdem immer noch demokratisch legitimiert - wenn ja würde mich auch interessieren wie sie das begründen.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Schoch
Sehr geehrte Frau Schoch, AH/ 21.07.2011
vielen Dank für ihre Nachricht vom Fr. 15. Juli 2011, zu der ich gerne Stellung nehme.
Sie sprechen die zweifelsohne hohen Kosten des Umbaus des Stuttgarter Bahnknotens an. Ebenfalls unbestritten sind diese in den letzten Jahren erheblich gestiegen.
Lassen Sie mich, bevor ich ihnen antworte, einige grundsätzliche Anmerkungen zum Thema Planung von Großprojekten machen: Die Entwicklung von Projektkosten ergibt sich aus der Fortschreibung der Planungsstände. Erst im Zuge einer vertiefenden, der sogenannten Ausführungsplanung lassen sich tausende einzelner Positionen für die nötigen Bauwerke genauer darstellen und detaillierter berechnen.
Nun zur Rolle der DB AG: Unmittelbar nach Amtsantritt 2009 hat der neue Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Dr. Grube von sich aus eine transparente und umfassende Kostenaufstellung veranlasst und die vorliegenden Kostenschätzungen aktualisieren lassen. Im Rahmen der Geißler´schen Faktenschlichtung zu S21 wurden diese Zahlen und Fakten von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersucht und die Kalkulation der Bahn hat dieser Prüfung standgehalten.
In seinem Schlichterspruch sagte Heiner Geißler: „Dennoch halte ich die Entscheidung, Stuttgart 21 fortzuführen, für richtig.“ Und weiter: "Bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 entstünden den Projektträgern..., hohe Kosten. Eine der (Wirtschaftsprüfungs-)Gesellschaften kommt zu der Auffassung, dass ein Ausstieg rund eine Milliarde Euro kosten würde, die beiden anderen gehen sogar von Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus. Das ist viel Geld dafür, dass man am Ende nichts bekommt."
Zum Schluss möchte daran erinnern, dass es das Ergebnis der von allen Seiten akzeptierten Schlichtung war, dass der Bahnhof gebaut wird, ebenso wie die Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen Ulm. Die zugesagte Durchführung eines Stresstestes war Forderung der Gegner, die die Bahn zugebilligt hat. Dieser dient jedoch nur dazu, mögliche und notwendige Optimierungen und Verbesserungen vorzunehmen, nicht aber, erneut über Bau oder Nicht-Bau zu entscheiden, wie die Gegner jetzt gerne suggerieren.
In der Hoffnung, meine Beweggründe für das Projekt einzutreten, hinreichend dargelegt zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen Claus Schmiedel, MdL
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