Frage an Claus Schmiedel von Peter F. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Schmiedel,
wie stehen Sie zu der Problematik der GEZ?
Wie sehen Sie insbesondere die enormen datenschutzrechtlichen Probleme, die die gängige Praxis der GEZ im Hinblick auf den unkontrollierten, gebührenfinanzierten Adressenzukauf aufwirft?
Warum werden durch die Meldeämter Adressen an diese nicht gemeinnützige Organisation weitergeleitet? Warum werden trotzdem Adressen zugekauft?
Ist die momentane Praxis der Gebühreneinziehung Ihrer Meinung nach heute noch sinnvoll? Welche Alternativen würden Sie vorschlagen?
Mit freundlichen Grüßen
Peter Frommherz
Sehr geehrter Herr Frommherz,
vielen Dank für Ihre E-Mail-Nachricht.
Der gebührenfinanzierte, unabhängige öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für die Meinungsfreiheit und - vielfalt in Deutschland von hoher Bedeutung. Um die finanzielle Basis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern, ist der Einzug der Gebühren notwenig. Der Abgleich von Meldedaten mit den Einwohnermeldämtern ist gesetzlich ermöglicht worden, um eine verlässliche Grundlage für den Gebühreneinzug zu haben. Vom "Zukauf" von Adressen ist uns nichts bekannt.
Eine mögliche Alternative zur jetzigen Form der Gebühren wäre eine Haushaltsgebühr, dies besonders deshalb, weil künftig im Zuge der Digitalisierung immer neue Geräte (z.B. PC, Handy) Rundfunk empfangsfähig werden.
Mit freundlichen Grüßen
Claus Schmiedel, MdL
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